Berlin, den 30.04.2021
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Gegen Merkels Corona-Bundesgesetz sind gleich mehrere Verfassungsbeschwerden eingereicht worden
Sehr geehrter Herr John xxxxxx,
Merkels bundesweites Corona-Einsperr-Gesetz mit totalitärer Ausgangssperre bekommt den Widerstand der Bürger zu spüren. Beim Bundesverfassungsgericht wurden gleich mehrere Verfassungsbeschwerden eingereicht. Experten sagen schon jetzt, dass die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes in Teilen verfassungswidrig sind. Doch die Merkel-Regierung hat sich geweigert, im Vorfeld die Kritik und Warnungen anzuhören. Derweil leiden die Menschen dieses Landes unter Merkels Einsperrgesetz und den radikalen Verordnungen. Unser Land entwickelt sich immer mehr in ein totalitäres System wie die DDR.
Verfassungsbeschwerde gegen ›Bundes-Notbremse‹ eingereicht – Nachdem der Bundestag und der Bundesrat dem Infektionsschutzgesetz zugestimmt haben, wenden sich Abgeordnete an Karlsruhe.
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Beatrix von Storch legt Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein – Die AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch, Sebastian Münzenmaier, Enrico Komning und Christian Wirth legen Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz ein.
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Ministerium veröffentlicht Liste: 40 Abgeordnete haben bei Maskenbeschaffung vermittelt – Bei den Maskenbestellungen geht es um die Lieferungen von mehr als einer Milliarde OP- und FFP2 Masken. Das Auftragsvolumen insgesamt belief sich auf rund zwei Milliarden Euro.
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Baerbocks Mann ist seit 2017 Lobbyist der Post – Die Wartezeiten auf Pakete und Päckchen können sich für Kunden der Post und ihres Tochterunternehmens DHL deutlich erhöhen. Zukünftig will nämlich die Post die Pakete mit der Bahn transportieren lassen. Die Post will grüner werden. Übrigens: Baerbocks Mann Daniel Holefleisch ist seit 2017 Lobbyist der Post.
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Merkel hat Deutschland von der Kommunistischen Partei Chinas abhängig gemacht – Seit 2015 ist die Volksrepublik China der wichtigste Handelspartner Deutschlands. Außerdem kaufen chinesische Unternehmen immer mehr Unternehmensbeteiligungen in Deutschland. Damit wächst der lange Arm der Kommunistischen Partei Chinas auch bei uns.
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Hohe Militärs warnen Macron vor einem Bürgerkrieg – Zahlreiche einstige und aktuelle hohe Offiziere der französischen Armee warnen Staatspräsident Macron vor einem herannahenden Bürgerkrieg. Die ungebremste Zuwanderung aus muslimischen Ländern in Kombination mit politisch linken Ideologien beschwören diesen Bürgerkrieg herauf, so die Militärs.
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Weitere wichtige Artikel dieser Woche:
Merkel will 2-Klassengesellschaft: Impfzwang durch die Hintertür – In Zukunft wird nur derjenige seine freiheitlichen Bürgerrechte zurückbekommen, der geimpft ist.
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Neue Online-Kampagne gegen Diskriminierung von Christen – Die »Initiative Christenschutz« hat unter der Federführung von Sven von Storch auf der Internet-Plattform »Abgeordneten-Check« eine neue Kampagne mit dem Titel »Diskriminierung gegen Christen stoppen« ins Leben gerufen. Die Petition richtet sich an ausgewählte Abgeordnete des deutschen Bundestages.
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Beatrix von Storch: Griechenland beweist, dass Nationalstaaten ihre Grenzen schützen können – Die Initiative »Bürgerrecht Direkte Demokratie« stützt mit einer Kampagne die Asyl-Politik der griechischen Regierung und fordert den Vorsitzenden der bürgerlichen EVP-Fraktion im EU-Parlament auf, sich im Namen seiner Fraktion hinter die Politik der konservativen griechischen Regierung zu stellen.
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Unser Blog der Woche: von Dr. Gérard Bökenkamp: Merkel hinterlässt eine kaputte CDU
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Fokus der Woche: Merkels Corona-Regime: Zustände wie in der DDR
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Unsere Umfrage: Wer die Regierung kritisiert, wird zusammengeschlagen oder mundtot gemacht. Hat Merkel Deutschland in eine Tyrannei verwandelt?
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Ich wünsche Ihnen eine gute Woche. Bitte bleiben Sie gesund!
Freundliche Grüße aus Berlin,
Ihr
Sven von Storch
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