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#GrenzenloseGewalt

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08. April 2021

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist etwas über ein Jahr her, als der griechische Ministerpräsident
Kyriakos Mitsotakis mitteilte, dass Griechenland einen Monat lang keine
Asylanträge mehr annimmt. Widerspruch anderer EU-Mitglieder gegen diese
Willkürentscheidung war nicht zu vernehmen - im Gegenteil. Geradezu
dankbar sprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von
Griechenland als »Schild Europas«.

Die Entwicklung ist bedrückend: Das Menschenrecht Schutzsuchender auf
Zugang zu Asyl in der EU wird öffentlich zunehmend in Frage gestellt
- illegale und gewalttätige Zurückweisungen sind an vielen Grenzen
alltäglich.

Wir protestieren gegen diese #GrenzenloseGewalt! Bitte informiert Euch
und andere darüber, was an
unseren Außengrenzen geschieht und geht gemeinsam mit uns dagegen vor!

PRO ASYL berichtet nicht nur über Menschenrechtsverletzungen an Europas
Grenzen, wir unterstützen auch Partnerorganisationen, die vor Ort für
die Rechte von Flüchtlingen kämpfen, und begleiten Opfer von
Push-Backs bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Viele Grüße
das Team von PRO ASYL

Trigger-Warnung: Weiter unten in dieser Mail ist ein Foto von
Verletzungen durch einen Push-Back zu sehen.

Jede Unterstützung zählt.

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Was sind »Push-Backs« und wo finden sie statt?

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Ein Geflüchteter nach einem brutalen Push-Back aus Kroatien. Foto:
picture alliance / uncredited

Als Push-Backs bezeichnet man das illegale und völkerrechtswidrige
Abweisen oder Zurückdrängen von Schutzsuchenden. Solche Vorgänge
passieren an allen relevanten EU-Außengrenzen - ob in Griechenland,
Bulgarien, Kroatien, Polen, Spanien, Ungarn oder mit Unterstützung von
Italien & Malta im Mittelmeer. Zu Land und zu Wasser, häufig mit
brutaler Gewalt, oft mit dem Wissen oder der Unterstützung der
EU-Agentur Frontex. Auf unserer Themenseite #GrenzenloseGewalt
haben wir Informationen
über die »Tatorte« Balkanroute, Mittelmeer und Griechenland
zusammengestellt.

MEHR ERFAHREN

Wir fordern: Schluss mit dem Völkerrechtsbruch in der EU!

* Die neue Bundesregierung muss den Zugang zum Recht auf Asyl und die
Einhaltung der Menschenrechte an Europas Grenzen verteidigen. Die Praxis
der völkerrechtswidrigen Push-Backs muss endlich aufhören!

* Sichere Zugangswege für Schutzsuchende müssen geöffnet werden.

* Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zur Verhinderung von Flucht,
wie z.B. der EU-Türkei-Deal, muss eingestellt werden.

* Es braucht eine staatlich organisierte Seenotrettung, in Not
befindliche Flüchtlinge müssen gerettet und in sichere europäische
Häfen gebracht werden.

* Schutzsuchende dürfen nicht in elenden Lagern an der
EU-Außengrenze festgehalten werden. Asylanträge müssen in der EU in
einem fairen Verfahren geprüft werden.

Gemeinsam dagegen vorgehen!

Viele Unterstützer*innen fragen uns, was sie gegen diese beschämenden
Zustände an unseren Außengrenzen tun können.

Das wichtigste ist: Öffentlichkeit schaffen! Je mehr Menschen darüber
Bescheid wissen, je mehr Medien darüber berichten, je mehr
Politiker*innen dazu befragt werden - desto weniger können die
Verantwortlichen diese schlimmen Menschenrechtsverletzungen
verschweigen! Unser Plakatflyer bietet einen guten Kurzüberblick, er
kann hier kostenlos bestellt
werden.

Außerdem: Den Appell »Nein zu einem Europa der Haftlager für
Flüchtlinge!« unterzeichnen. Wir werden
ihn in Kürze dem Europäischen Parlament übergeben.

Und: Unsere Arbeit unterstützen. Seit
über einem Jahrzehnt ist der Kampf um die Gültigkeit der
Menschenrechte auch an Europas Grenzen eine wichtige Säule unserer
Tätigkeiten. Allen, die uns dabei zur Seite stehen, sind wir sehr
dankbar.

Headerbild: Pushback-Opfer an der bosnisch-kroatischen Grenze (c) Kevin
McElvaney

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Geschäftsführer: Günter Burkhardt

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