Berlin, den 20.11.2020
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Die Merkel-Regierung hat das totalitäre Corona-Gesetz durchgepeitscht, Verfassungsrechtler sehen einen Schaden für die Demokratie
Sehr geehrter Herr John xxxxxx,
Merkels totalitäres Corona-Gesetz ist nun von den Regierungsparteien durchgedrückt worden. Auf diese Weise hat sich das Parlament in Krisensituationen selbst entmachtet. Das ist ein Schaden für die Demokratie. Denn sie verliert ihr wichtigstes Kontrollorgan. Der Willkürherrschaft von Merkel sind somit Tor und Tür geöffnet.
Merkels Corona-Notstandsgesetz durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht – Vor allem die Politiker der Union und SPD sowie der Grünen haben dafür gesorgt, dass das Gesetz vom Bundestag angenommen wurde. Widerstand kam vor allem von der AfD. Anschließend passierte das Gesetz den Bundesrat und wurde von Steinmeier abgesegnet.
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Verfassungsrechtler: Merkels Corona-Gesetz »nicht im Sinne der Demokratie« – Die Merkel-Regierung hat jedes Maß für eine wirkliche parlamentarische Demokratie verloren. Ausgerechnet diese Merkel-Regierung macht der Trump-Administration Vorwürfe.
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Polizei setzt Wasserwerfer gegen Freiheits-Demonstranten ein – Das Infektionsschutzgesetz der Merkel-Regierung stößt bei den Bürgern auf Widerstand. Die Polizei setzt Wasserwerfer gegen Freiheits-Demonstranten vor dem Brandenburger Tor ein, weil friedlich demonstrierende Bürger nicht weichen wollten.
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Deutsches öffentliches Fernsehen erreicht im Umgang mit der Wahrheit das Niveau der Medien Chinas: Berichterstattung unterstützt repressive Maßnahmen der Regierung – Die Merkel-Regierung ging mit einem massiven Polizeiaufgebot und mit völlig überzogener Härte gegen die friedlich rund um das Brandenburger Tor versammelten Freiheits-Demonstranten vor. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen berichtete in einer Form, wie es sonst nur aus totalitären Regimen bekannt ist.
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Beatrix von Storch: Grundrechte statt Regierungswillkür – Die AfD protestierte im Parlament gegen Merkels Corona-Notstandsgesetz mit einschlägigen Transparenten: Der 18. November ist der Tod der Unantastbarkeit des Grundgesetzes.
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Weitere wichtige Artikel dieser Woche:
Kinderhilfswerk nennt Corona-Maßnahmen »kinderfeindlich« – Nachdem Familienministerin Giffey, SPD, weitere Kontaktbeschränkungen für Kinder und Jugendliche verteidigt hat, hagelt es Kritik.
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Polizeigewalt gegen Bundestagsabgeordneten der AfD: Merkels Repressionsstaat geht gewalttätig gegen Oppositionspolitiker vor – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse ist in Berlin massiv von Berliner Polizisten attackiert und sogar kurzzeitig in Haft genommen worden. Hilse hatte keine Maske angelegt und den Polizisten das entsprechende ärztliche Attest vorgelegt. Die aber ignorierten alle geltenden Regeln und warfen sich mit mehreren Polizisten auf Hilse.
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Verfassungsrechtler Rupert Scholz (CDU): Beschlüsse von Merkel und Länderchefs nicht »verfassungsrechtlich legitimiert« – Die von Merkel und der Ministerpräsidentenkonferenz außerhalb des Gesetzgebungsweges zustandegekommenen Beschlüsse sind »verfassungsrechtlich nicht legitimiert«, die damit verbundenen Grundrechtsbeschränkungen »teilweise unverhältnismäßig«. Das sagt kein geringerer als Rupert Scholz, Verfassungsrechtler, vormaliger Bundesverteidigungsminister und CDU-Mitglied.
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Unser Blog der Woche: von Vera Lengsfeld: Mit Wasserwerfern gegen das Volk
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Fokus der Woche: Merkels totalitärer Corona-Lockdown
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Unsere Umfrage: Wer hat Ihrer Meinung nach den Menschen in Deutschland mehr Leid zugefügt und mehr Existenzen zerstört?
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Ich wünsche Ihnen eine gute Woche. Bitte bleiben Sie gesund!
Freundliche Grüße aus Berlin,
Ihr
Sven von Storch
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