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Subject Corona Watch: Merkels Corona-Notstandsgesetz: Ende des Verfassungsstaates
Date November 17, 2020 4:30 AM
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Berlin, den 17.11.2020

www.freiewelt.net

Merkel und die Länderchefs arbeiten daran, Schritt für Schritt ein Seuchen-Notstandsregime aufzubauen und die Bürgerrechte auszuhebeln

Sehr geehrter Herr John xxxxxx,

Angela Merkel und die Länderchefs ziehen eiskalt ihre totalitäre Corona-Politik durch. Der Lockdown zieht sich in die Länge, die Rechte der Bürger werden Schritt für Schritt beschränkt, die Wirtschaft wird weiter leiden, das Sozialleben fällt in sich zusammen. Weihnachten droht dieses Jahr ein trauriges Fest zu werden.

Vor allem die Pläne zu einem Seuchen-Notstandsgesetz über die »aktuellen Änderungen des Infektionsschutzrechts« bergen die Gefahr, dass die Merkel-Regierung auf zeitlich unbegrenzte Dauer ein nationales Notstands-Regime einrichtet, dass in der Verfassung keine Grundlage hat.

Es wird Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen, wie ihnen ihre Rechte genommen werden. Der öffentliche Protest muss größer werden. Nachfolgend finden Sie wie gewohnt eine Auswahl unserer Freie-Welt-Corona-Artikel.

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Merkels Corona-Notstandsgesetz: Das Ende des Verfassungsstaates – Die Merkel-Regierung ermächtigt sich per einfachem Gesetz selbst, Grundrechte nach Belieben außer Kraft zu setzen, ohne Verfassungsänderung und ohne parlamentarische Kontrolle. Das bedeutet in der Konsequenz das Ende des Verfassungsstaates wie wir ihn kennen und faktisch die Rückkehr zum vorparlamentarischen Absolutismus.
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Kritische Stimmen vor allem aus der AfD: Widerstand gegen Merkels totalitäres Coronagesetz – Über »aktuelle Änderungen des Infektionsschutzrechts« versuchen die Merkel-Regierung und die Abgeordneten der Regierungsparteien die freiheitlichen Rechte der Bürger einzuschränken. Widerstand kommt vor allem von Seiten der AfD.
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Neues Corona-Gesetz: Verfassung wird ausgehebelt – Der Merkel-Staat wird sukzessive weiter umgeformt: Im Namen der Corona-Bekämpfung hat sich die Bundesregierung ein erschreckendes Gesetz geschrieben, welches zahlreiche Kritiker als »Ermächtigungsgesetz 2.0« einstufen.
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Meinungszensur: Spahns Gesundheitsministerium wird mit Google zusammenarbeiten – Der Verband Deutscher Zeitungsverleger (VDZ) kritisiert scharf das Bundesministeriums für Gesundheit: Spahns Ministerium will mit Google zusammenarbeiten, um bei Gesundheitsfragen die Meinungshoheit im Netz zu bekommen.
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Beatrix von Storch: Das ist ein Propagandakrieg – Beatrix von Storch kritisiert die Corona-Berichterstattung der Mainstream-Medien und die Medien-Kampagnen der Bundesregierung zum totalitären Merkel-Lockdown. Das sei wie Kriegspropaganda.
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Private Treffen und Feiern gen Null reduzieren: Kontaktbeschränkungen im Merkel-Lockdown sollen verschärft werden – Die Zwangsmaßnahmen des Merkel-Lockdowns greifen nicht. Die vom Merkel-nahen RKI veröffentlichten Infektionszahlen bleiben auf hohem Niveau. Jetzt will Merkel die nächste Stufe der das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit vernichtenden Maßnahmen zünden.
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Weitere nationale und internationale Nachrichten:

Dr. Wolfgang Wodarg warnt vor Corona-Impfzentren: »Das ist wie bei der Massentierhaltung!«
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„Besondere Helden“ – Bundesregierung erntet zwiespältige Reaktionen für Corona-Kampagne
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Mit den besten Grüßen aus Berlin bin ich Ihr
Sven von Storch

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