Zur konstituierenden Sitzung des Landtags setzen wir gemeinsam ein Zeichen.
nächsten Dienstag – am 6. Oktober – konstituiert sich der neu gewählte Landtag in Sachsen-Anhalt. Das BSW hat angekündigt, den Kandidaten der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingeordneten AfD als Landtagspräsidenten mitzuwählen. Wir halten dagegen.
Wenn Du dabei sein kannst: Komm am 6. Oktober nach Magdeburg zur Kundgebung am Domplatz. Sie findet von 8 bis 14 Uhr statt. Lass uns zusammen mit einem breiten Bündnis zeigen, wofür wir stehen: für Vielfalt, Weltoffenheit und Solidarität.
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Ein Landtagspräsident repräsentiert das gesamte Parlament und verfügt als Behördenleiter über erheblichen Einfluss. Den AfD-Kandidaten Tobias Rausch in dieses Amt zu wählen, wie das BSW es plant, ist falsch.
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Es geht um die demokratische Kultur in unserem Land und um die Grundrechte aller Menschen. Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten nicht mitzutragen. Unser Appell bleibt: Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten.
Wenn Du nicht dabei sein kannst: Melde Dich für unseren Demokratie-Newsletter an. Gemeinsam zeigen wir, wie unsere Demokratie wehrhaft bleibt!
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Wir schauen auf Sachsen-Anhalt, auch nach der Wahl. Wenn viele Menschen zusammenkommen, wird sichtbar, dass sie nicht alleinstehen. Sei dabei und setz mit uns ein klares Zeichen.
Solidarische Grüße
Tim Klüssendorf
SPD-Generalsekretär
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ℹ️ Diese Nachricht ging an Interessierte und Mitglieder.
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