Berlin, den 04.08.2026
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AfD-Kandidaten werden systematisch von Wahlen ausgeschlossen – Stoppen wir diesen Anschlag auf die Demokratie und das freie Wahlrecht!
Sehr geehrter Herr John xxxxxx,
jetzt zeigen die Altparteien ihre häßliche Fratze: In Niedersachsen schließen sich SPD, CDU, Grüne und FDP zusammen und streichen AfD-Kandidaten reihenweise von den Wahllisten. Martin Sichert, Thorsten Moriße, Justin Vogel, Stephan Bothe, Reinhild Goes: Demokratisch nominierte Bewerber werden unter dem Deckmantel der „Verfassungstreue“ aus dem Rennen genommen. Nur weil sie der AfD angehören. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig. Das ist ein Parteiverbot durch die Hintertür. Das Bundesverfassungsgericht allein darf eine Partei verbieten und nicht Innenministerien, nicht der Verfassungsschutz und schon gar nicht parteilich besetzte Wahlausschüsse, die ihre eigene Konkurrenz aussortieren.
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Doch genau das passiert jetzt: Die Alt-Parteien wollen entscheiden, wer überhaupt antreten darf. Das freie Wahlrecht wird von ihnen mit Füßen getreten. Das ist pure Willkür und Angst der etablierten Parteien vor dem eigenen Volk. Wir dürfen uns unser Wahlrecht nicht einfach so nehmen lassen. Versenden Sie deshalb unsere Petition an die Bundesjustizministerin und fordern Sie sie auf, diesem Angriff auf die Demokratie und das freie Wahlrecht entgegenzutreten. Nur wenn wir genug Druck ausüben, können wir dieses AfD-Verbot durch die Hintertür verhindern. Damit wir genügend Bürger erreichen und den nötigen Druck aufbauen können, müssen wir unsere Petition großflächig bewerben. Dies nimmt jedoch viele Ressourcen in Anspruch. Bitte helfen Sie uns mit Ihrer bestmöglichen Spende wenigstens einen Teil der Kosten abzufedern. Vielen Dank!
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Mit sehr freundlichen Grüßen aus Berlin bin ich Ihr
Sven von Storch
P.S.: Die Demokratie in Niedersachsen wird Stück für Stück demontiert. Wer das stillschweigend hinnimmt, verschenkt die Freiheit und Demokratie. Nur gemeinsam können wir diesen undemokratischen und totalitären Kurs stoppen. Unterstützen Sie uns deshalb bitte mit Ihrer bestmöglichen Spende von 10, 50, 150 oder … Euro. Vielen Dank!
Brandmauerparteien schließen sich zusammen: Bundestagsabgeordneter Martin Sichert von Landratswahl ausgeschlossen – Im niedersächsischen Landkreis Friesland hat ein Wahlausschuss den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert von der Kandidatur für das Amt des Landrats ausgeschlossen. Die Entscheidung fiel mit fünf zu einer Stimme und unterstreicht die geschlossene Haltung der anderen im Kreistag vertretenen Parteien gegenüber einem AfD-Politiker.
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"Wir müssen unsere Grenzen selber schützen": EU hat Invasion von Ceuta zugelassen – Beatrix von Storch: Die EU taugt nicht zum Schutz der Außengrenzen – Während Spanien in wenigen Stunden ins Chaos gestürzt ist und plötzlich mit 60.000 illegalen Migranten auf einmal umgehen musste, kamen aus Brüssel von Ursula von der Leyen nur leere Worte. Beatrix von Storch fordert, dass die Sicherung der Grenzen wieder in die Verantwortung der einzelnen Staaten gegeben wird. Auf die EU könne man sich nicht verlassen.
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Die Bundesregierung und die EU schützen die Bürger nicht ausreichend vor Datenklau: Big-Tech-Oligarchen missbrauchen private Daten von Milliarden Menschen für KI – Der Vorwurf: Googles KI durchsucht E-Mails und Anhänge, Kontoauszüge, Steuerunterlagen, Arztbriefe, einfach alles. Diese Funktion ist standardmäßig aktiviert. Die Bürger laufen dagegen Sturm: In Kalifornien gibt es eine Sammelklage dagegen.
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Nordkoreas Staatsmedien stufen einen militärischen Zusammenstoß als Frage der Zeit ein: Politische Spannungen auf der koreanischen Halbinsel nehmen zu: Nordkorea rührt die Propaganda-Kriegstrommel – Die jüngste Aufstockung des US-Kommandos in Japan löst in Pjöngjang scharfe Reaktionen aus. Die zentrale Nachrichtenagentur Nordkoreas sieht darin den Beweis für eine bevorstehende Eskalation und warnt vor einem Konflikt auf der Halbinsel.
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Regierung hält an Verordnung fest und erkennt Urteil nicht an: Verfassungswidrig: Polens Verfassungsgericht stoppt Anerkennung ausländischer Homo-Ehen – Das polnische Verfassungsgericht hat eine Verordnung zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen aus dem Ausland für verfassungswidrig erklärt. Die Regierung in Warschau weist die Entscheidung zurück und will die Regelung trotzdem umsetzen.
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Weitere nationale und internationale Nachrichten:
Landratswahlen im September – Niedersachsens Innenministerin verteidigt Wahlausschluss von AfD-Kandidaten
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Trump warns Iran fighting isn't over as he vows US will 'win' as talks fade – The president said he is 'losing faith' in reaching a deal, accusing Tehran of lying about negotiation
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