Berlin, den 24. Juli 2026

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Neue Fälle in Niedersachsen: AfD-Politiker sollen von Landratswahlen und Bürgermeisterwahlen ausgeschlossen werden.

Sehr geehrter Herr John xxxxxx,

in Niedersachsen häufen sich die Fälle von Absprachen der Alt-Parteien gegen die AfD, um Kandidaten davon abzuhalten, bei Wahlen anzutreten. Der Kreiswahlausschuss in Jever lehnte die Zulassung Martin Sicherts (AfD) zur Landratswahl am 13. September ab. Bei der Abstimmung stimmten die Vertreter von SPD, CDU, Grünen und FDP geschlossen gegen ihn. Lediglich die Beisitzerin der AfD votierte für die Aufnahme in den Stimmzettel.

Dann droht dem AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe der Ausschluss von der Landratswahl im Landkreis Lüneburg. Weiterhin hat der Gemeindewahlausschuss von Nörten-Hardenberg (Landkreis Northeim) entschieden, die AfD-Bürgermeisterkandidatin Reinhild Goes nicht zur Bürgermeisterwahl zuzulassen. Damit wird erstmals in Niedersachsen eine demokratisch nominierte Bürgermeisterkandidatin aus dem Rennen genommen.

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Weitere AfD-Kandidaten für die Kommunalpolitik in Niedersachsen sind im Visier. Die AfD soll von allen Ämtern ausgeschlossen werden, teils mit fadenscheinigen Begründungen.

Der Staatsrechtler Prof. Dr. Boehme-Neßler hat für diese ungeheuerlichen Vorgänge klare Worte: "Man kann in der Demokratie nicht Kandidaten von der Wahl ausschließen. Punkt. Das kennen wir aus Diktaturen, das kennen wir aus autoritären Staaten, aber das geht in der Demokratie nicht."

Wir dürfen nicht zulassen, dass das demokratische System ausgehöhlt wird, um unliebsame Kandidaten auszuschließen. Das ist Missachtung des Wählerwillens. Wir von der Freien Welt werden die Geschehnisse genauestens beobachten und darüber berichten!

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Unser Aufklärungsvideo der Woche:

Beatrix von Storch: Alles, was Sie zum Bundeshaushalt wissen müssen! [YouTube]
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Brandmauerparteien schließen sich zusammen: Bundestagsabgeordneter Martin Sichert von Landratswahl ausgeschlossen – Im niedersächsischen Landkreis Friesland hat ein Wahlausschuss den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert von der Kandidatur für das Amt des Landrats ausgeschlossen. Die Entscheidung fiel mit fünf zu einer Stimme und unterstreicht die geschlossene Haltung der anderen im Kreistag vertretenen Parteien gegenüber einem AfD-Politiker.
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Beatrix von Storch: Wenn Parteienvertreter Kandidaten ausschließen können, "dann ist das das Ende der Demokratie" – Beatrix von Storch: "Das Bundesverfassungsgericht ist die einzige Instanz für ein Parteiverbot. Wenn irgendwelche Parteivertreter im Wahlausschuss entscheiden, dass unsere Kandidaten – ganz ohne Parteiverbot – trotzdem an der Wahl nicht teilnehmen dürfen, dann ist das das Ende der Demokratie."
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Weitere wichtige Artikel dieser Woche:

Prof. Volker Boehme-Neßler zum Ausschluss von Martin Sichert: "Das ist ein demokratischer Skandal" – Professor Boehme-Neßler: "Es gibt an keiner Stelle in der Verfassung eine Regelung, die erlaubt Kandidaten im Vorhinein auszuschließen." Es darf nicht sein, dass Parteien ihre Konkurrenz ausschließen.
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Skandal um den Ausschluss von AfD-Kandidaten in Niedersachsen geht weiter: Jetzt im Landkreis Lüneburg – Die AfD prangert an: "Bothes offenbar geplanter Ausschluss von der Landratswahl im Landkreis Lüneburg am 13. September 2026 aufgrund einer angeblich fehlenden Verfassungstreue wäre ein schwerer Eingriff in die Demokratie".
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Und nun der dritte Skandal in Niedersachsen: AfD-Politikerin soll von der Bürgermeisterwahl ausgeschlossen werden – Der Skandal um den Ausschluss von AfD-Kandidaten in Niedersachsen geht weiter: Der Gemeindewahlausschuss in Nörten-Hardenberg hat die AfD-Kandidatin Reinhild Goes einstimmig NICHT zur Bürgermeisterwahl zugelassen. Diese Entscheidung fiel gegen die ausdrückliche Empfehlung der Gemeindewahlleitung.
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Unser Blog der Woche:
von Max Steiner: Deutschlands stiller Wirtschaftsinfarkt
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Fokus der Woche:
Eine Flagge für alle! Beatrix von Storch ruft auf: Schwenken wir die Deutschlandfahne im Bundestag und im ganzen Land!
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Unsere Umfrage:
Beatrix von Storch's Initiative: Eine Flagge für Alle! Dürfen wir unsere Deutschlandfahne im Bundestag und im ganzen Land frei schwenken?
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Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und danke Ihnen herzlich für Ihre Unterstützung.

Freundliche Grüße aus Berlin,
Ihr
Sven von Storch

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