Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zerstört die Energiewende – und macht Deutschland wieder abhängig!Abhängig von fossilen Energieexporteuren, von autoritären Regimen, von teuren Importen.
Das dürfen wir nicht zulassen.
Katherina Reiche arbeitet an einem sogenannten Netzpaket, das den Ausbau von Wind- und Solarenergie massiv ausbremst. Höhere Kosten, neue Bürokratie, unsichere Netzanschlüsse – das ist kein technisches Update, das ist ein politischer Kurswechsel, ein Frontalangriff gegen die erneuerbaren Energien hier im Land.
Erneuerbare Energien sind der Schlüssel zu günstiger Energie, Klimaschutz und echter Unabhängigkeit. Wer Wind und Sonne zurückdrängt, zwingt Deutschland zurück in die Abhängigkeit von fossilen Energien – oft aus Ländern, die unsere Werte nicht teilen.
Genau das droht jetzt:
Neue Wind- und Solaranlagen sollen nur noch ans Netz dürfen, wenn Betreiber bis zu 10 Jahre auf Entschädigungen verzichten, wenn Anlagen abgeregelt werden. Dadurch werden sehr viele Projekte unwirtschaftlich.
Netzbetreiber sollen Baukostenzuschüsse verlangen – die Rechnung bekommen all die, die auf grünen Strom setzen, und die vielen Unternehmen im Handwerk und Mittelstand.
Der Anschlussvorrang für erneuerbare Energien wird faktisch aufgeweicht: 800 Netzbetreiber sollen eigene Regeln festlegen – ein Flickenteppich aus Investitionsunsicherheit und neuer Bürokratie.
Die Branche warnt zu Recht vor einem „Energiewende-Stopp durch die Hintertür“.
Dabei ist der Handlungsauftrag glasklar: Erst vor wenigen Tagen hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen muss, weil die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen.
Bis Ende März muss Schwarz-Rot ein überarbeitetes Klimaschutzprogramm vorlegen.
Doch statt mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren zu machen, plant das Wirtschaftsministerium neue Hürden. Das ist das exakte Gegenteil dessen, was das Gericht verlangt – und was für das Erreichen der Klimaziele nötig wäre.
So verspielt Schwarz-Rot:
unsere Klimaziele,
Investitionen und Arbeitsplätze,
und die Chance auf eine unabhängige, sichere Energieversorgung.
Unsere Forderungen sind klar:
Stopp des Reiche-Netzpakets gegen die erneuerbaren Energien
Energieunabhängigkeit statt neuer fossiler Abhängigkeiten von Autokraten
Schneller Ausbau digitaler Netze
Faire und einfache Beteiligung an erneuerbaren Energien für alle
Jetzt ist der Moment, Druck zu machen.Noch ist nichts beschlossen.
Gemeinsam können wir verhindern, dass die erneuerbaren Energien ausgebremst werden – und dafür sorgen, dass Deutschland klimaneutral, zukunftsfähig und unabhängig von Autokraten und Diktatorenwird.
Gesendet ?ber ActionNetwork.org.
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