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Hallo ,
hast Du schon von den neuen Plänen der Regierung Merz gehört? Schon wieder soll der Klimaschutz ausgebremst werden. Eigentlich sollte ein neues Gesetz unsere Stromnetze fit für die Zukunft machen. Doch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und ihr Ministerium versuchen jetzt, Regeln in dieses sogenannte Netzpaket hineinzuschmuggeln, mit denen die Energiewende abgewürgt werden könnte. Was bedeutet das konkret? Der sogenannte Einspeisevorrang im Erneuerbare-Energien-Gesetz regelt seit über 20 Jahren, dass grüner Strom vorrangig ins Netz eingespeist wird. Zusammen mit der Einspeisevergütung und verlässlichen Netzanschlüssen – etwa für neue Solaranlagen – war das die Grundlage dafür, dass erneuerbare Energien in Deutschland so erfolgreich wurden. Mit dem neuen Netzpaket der Regierung Merz soll genau diese Sicherheit abgeschafft werden. Betreiber*innen von Solaranlagen hätten künftig keine Gewissheit mehr, ob ihr erzeugter Strom überhaupt noch vergütet wird. Katherina Reiche wagt damit einen erneuten Versuch, eine der größten Erfolgsgeschichten der Energiewende abzuwürgen. In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag hat Felix zu diesen Plänen gesprochen und darüber, dass Katherina Reiche schon einmal unserer Solarindustrie in Deutschland massiv geschadet hat. Viele Unternehmen, etwa im Solar Valley in Sachsen-Anhalt, haben inzwischen Deutschland verlassen. Gerade jetzt, wo es darum geht, neue Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung und den Klimaschutz zusammen zu schaffen, können wir eine solche Blockadepolitik nicht mehr leisten. Schau Dir die Rede an – und hilf mit, dass sie jetzt möglichst viele Menschen erreicht: |
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Franziska hat in der heutigen Pressekonferenz gemeinsam mit Peter Schrum, Gründer und Vorstandsvorsitzender der SUNfarming GmbH und Pionier in der Entwicklung von Solaranlagen, deutlich gemacht: In Deutschland haben wir etwa 1,5 Millionen Arbeitsplätze direkt über erneuerbare Energien geschaffen, vor allem im Handwerk. Mit dem grünen Erfolg des Erneuerbare-Energie-Gesetzes und mit der Dynamik unserer Ausbauerfolge bei den erneuerbaren Energien in der letzten Bundesregierung haben wir hervorragende Bedingungen für die günstigsten Energiepreise der Welt. Jetzt ist entscheidend, diese unschlagbaren Kostenvorteile für Unternehmen und Haushalte mit dem weiteren Ausbau von Solar-, Wind- und Bioenergie auch zu nutzen. |
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Für uns ist klar: Wir GRÜNE halten zu den vielen Menschen im Land, die das Klima schützen und so unseren Kindern eine gute Zukunft ermöglichen. Ja, wir brauchen moderne Stromnetze. Dafür müssen wir an einem Strang ziehen und nicht noch jene bestrafen, die günstigen Strom erzeugen. Zuletzt wurden mehr als 30 Milliarden Euro jährlich in erneuerbare Energien in Deutschland investiert. Diese privaten Investitionen drohen mit dieser Chaos-Politik von Katherina Reiche verloren zu gehen. Wir GRÜNE dagegen wollen, dass erneuerbare Energien bei uns im Land noch eine Zukunft haben.
Herzliche Grüße |
