Berlin, den 24.07.2020

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Merkel verhandelte in Brüssel – Ergebnis: Deutsche Interessen werden nicht gewahrt

Sehr geehrter Herr John xxxxxx,

wieder wurden in Brüssel schwere Milliarden-Pakete verabschiedet und die rechtswidrige Schuldenunion ausgeweitet, ohne dass die Bürger eine Chance haben, darüber abzustimmen oder mitzuentscheiden.

Schlag ins Gesicht der deutschen Steuerzahler: 10 Milliarden Euro müssen jährlich mehr an die EU gezahlt werden – Für wen hat Angela Merkel eigentlich in Brüssel verhandelt? Für die deutschen Steuerzahler sicherlich nicht. Denn die Deutschen werden für den EU-Haushalt verstärkt zur Kasse gebeten. Wie immer, ist Deutschland größter Einzahler in das EU-Projekt.
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EU beschließt Corona-Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro – Damit das Geld dafür den EU-Haushalt nicht belastet, wird es letztlich für die Bürger neue Steuern geben, die direkt an die EU gehen: Plastiksteuer, Digitalsteuer, CO2-Grenzsteuer, Finanztransaktionssteuer.
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Merkel und Macron wollten noch viel mehr ausgeben, scheiterten aber am Widerstand der kleinen EU-Staaten – Von den 750 Milliarden sind 390 Milliarden als Hilfen gedacht, die nicht wieder zurückgezahlt werden müssen. Angela Merkel und Emmanuel Macron wollten noch viel mehr ausgeben: Sie wollten 500 Milliarden als direkte, nicht-zurückzahlbare Hilfe verteilen. Aber wegen des Widerstandes von Österreich, Dänemark, Schweden, der Niederlande und Finnland hat man sich auf vorerst 390 Milliarden Euro als Corona-Direkt-Paket geeinigt.
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Beatrix von Storch kritisiert das riesige Corona-Paket, die AfD fordert zum Beschluss eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die FDP schließt sich der Forderung an – »Die AfD-Fraktion begrüßt es, dass die FDP unsere Forderung nach einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag aufgreift, denn eine Schuldenunion, wie Merkel und Macron sie wollen, verstößt gegen geltendes Recht«, erklärte Beatrix von Storch.
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Interview mit Beatrix von Storch: Der Polizei den Rücken stärken, dem linken Hass entgegentreten – Die Polizei ist zunehmend Gewalt und Diffamierungen ausgesetzt. Eine neue Kampagne der Initiative »Bürgerrecht Direkte Demokratie« fordert, der Polizei den Rücken zu stärken und den linken Hass-Kampagnen aktiv entgegenzutreten.
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Ich wünsche Ihnen eine gute Woche. Bitte bleiben Sie gesund!
Freundliche Grüße aus Berlin,
Ihr
Sven von Storch

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