Sehr geehrter Herr John xxxxxx,
wes Geistes Kind Friedrich Merz ist, zeigte er vergangene Woche überaus deutlich. Da sich innerhalb seiner eigenen Reihen Widerstand gegen das neue Rentenpaket regte, beschloß Merz diesen im Keim zu ersticken. Durch Hinterzimmerabsprachen mit der SED-Nachfolgepartei machte er die Zahl der Rebellen in seiner eigenen Fraktion irrelevant.
Die SED-Nachfolgepartei versprach Merz, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Dadurch sank die erforderliche Zahl der Stimmen, um die Mehrheit für das Rentenpaket zu erlangen. Im Nachhinein stellte sich jedoch heraus, daß der Widerstand der „Jungen Gruppe“ nur heiße Luft war und sie konform abstimmten. Offen bleibt die Frage, was Merz und die Union den SED-Erben im Gegenzug für die Enthaltung versprochen haben. |
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Sven von Storch |
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Rentenabstimmung im Bundestag: Beatrix von Storch: Merz regiert jetzt mit SPD und Kommunisten – "Der Entschließungsantrag zur gesichtswahrenden Renten-Zustimung für die Junge Gruppe ist überraschend gekippt. Man braucht also deren Stimmen nicht mehr. Und ebenso überraschend erklären dann auch prompt die SED-Nachfolger: sie
garantieren die Mehrheit durch Enthaltung. SELBSTVERSTÄNDLICH rettet die Reichineck den Merz nicht für lau. NATÜRLICH gibt’s da eine Abrede. AB HEUTE
ALSO: Merz regiert mit SPD und Linkspartei."
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Neue
US-Sicherheitsstrategie: USA sorgen sich vor dem Verlust nationaler Identitäten in Europa: Verlust von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa: USA wollen EU-kritische Opposition schützen – Die US-Regierung sorgt sich um die Zukunft Europas: Die Oppositions-Parteien werden unterdrückt, die Meinungsfreiheit eingeschränkt, die Demokratie beschädigt, die europäische Zivilisation durch sinkende
Geburtenrate und Massenmigration gefährdet.
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Unter der Merz-Klingbeil-Regierung setzt sich der Niedergang des Industriestandortes Deutschland fort: Höchster Stand bei Firmenpleiten seit über 10 Jahren: Drei Insolvenzen pro Stunde – Fast 24.000 Insolvenzen 2025: Besonders belastet sind hoch verschuldete Betriebe, die unter hohen Energiepreisen, strenger Regulierung und erschwerter Kreditaufnahme
leiden; vor allem der Mittelstand steht unter Druck. |
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Kritik aus Recht und Politik: Gefahr für die Meinungsfreiheit: 5000 Strafanträge gegen Online-Kritiker: Merz ging mit Abmahnfirma gegen kritische Bürger vor
– Die Strafanträge führten in mehreren Fällen zu Hausdurchsuchungen, die als unverhältnismäßig kritisiert werden. Besonders aufsehenerregend war der Fall einer schwerbehinderten, jüdischstämmigen Rentnerin im
Rollstuhl.
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"Ich meine das so, wie ich es gesagt habe!": Elon Musk hat die Abschaffung der EU gefordert – Elon Musk hat die Europäische Union scharf kritisiert und in einer Reihe hitziger Social-Media-Beiträge deren Abschaffung gefordert, nachdem seine Social-Media-Plattform X mit einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro belegt wurde. |
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