die Weltklimakonferenz COP30 im brasilianischen Belém ist zu Ende gegangen – und sie endet mit einer herben Enttäuschung. Was für viele als Hoffnungszeichen begann, wurde einmal mehr zum Beweis dafür, wie mächtig derzeit die fossile Lobby weltweit agiert. Eine Klimakonferenz, die den notwendigen Ausstieg aus fossilen Energien nicht einmal erwähnt, kann kein Erfolg sein. 

Deutschland hätte helfen können, das zu verhindern. Doch die Bundesregierung hat diese Chance nicht genutzt – im Gegenteil. 
Wenn die Regierung der größten Volkswirtschaft Europas seit Amtsantritt Woche für Woche den Klimaschutz infrage stellt, kann sie schwer bei anderen für Ambition werben. Wer zu Hause Stimmung gegen E-Autos macht, Gaskessel anpreist und für fast eineinhalb Jahrzehnte den Weiterbetrieb von Braunkohleblöcken zulässt, verliert international jede Glaubwürdigkeit. Genau das ist in Belém passiert. 

Zwar ist der deutsche Beitrag zum neuen Fonds zum Schutz des tropischen Regenwaldes richtig – Deutschland stellt eine Milliarde Euro über zehn Jahre bereit. Aber machen wir uns nichts vor: Das ist kein Betrag, für den sich die Regierung Merz auf die Schultern zu klopfen braucht. Norwegen, deutlich kleiner als Deutschland, sagt fast das Dreifache zu. Gleichzeitig kürzt diese Bundesregierung die Entwicklungshilfe drastisch. Das zeigt die ganze Scheinheiligkeit der Regierung Merz. 

Für viele Menschen ist die Klimakrise heute bereits Realität – und die in sich zerrissene Klimapolitik Europas in Belém ist für sie ein Schlag ins Gesicht. Statt vor deutschen Medien über den Gastgeber zu lästern, ist es an der Zeit, dass Friedrich Merz endlich die Bedeutung der deutschen Klimapolitik für Europa und die internationale Staatengemeinschaft versteht, als Hebel zur Bekämpfung dieser Menschheitsaufgabe – es wird Zeit, dass Merz seine rückwärtsgewandte Klimapolitik beendet. 

Was an Hoffnung sichtbar wurde, kam nicht von Regierungen, sondern von der Zivilgesellschaft, von Aktivist*innen und indigenen Gemeinschaften, die Tag für Tag für ihre Lebensgrundlagen eintreten. 

Lasst uns gemeinsam Druck auf die Bundesregierung ausüben. Unterstütze direkt eine Klimaschutzaktion, setze ein starkes Zeichen und zeig, dass Klimaschutz wirkt. 

Wir GRÜNE werden die Bundesregierung weiter mit aller Klarheit an ihre Verantwortung erinnern – in Berlin, in Europa und international. Doch wir brauchen dafür auch Euch: Menschen, die nicht wegsehen, die Druck machen, die für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit einstehen. 

Klima! Who cares? We care.