Berlin, den 30.09.2025
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Altparteien nicken Richter-Trio ab – AfD als einzige echte Opposition
Sehr geehrter Herr John xxxxxx,
die Altparteien haben kürzlich gezeigt, was sie von Demokratie und demokratischen Prozessen halten. Wie mit der Wahl der Richter ans Bundesverfassungsgericht umgegangen wurde, das erinnert an die Abläufe der Volkskammer der DDR. In Hinterzimmergesprächen wurden im Vorhinein die neuen Bundesverfassungsrichter festgelegt. Diese wurden bei der „Wahl“ nur noch von den Abgeordneten abgenickt. Weil zumindest einige Unions-Abgeordnete Angst vor dem Zorn der Wähler hatten, wurde durchgesetzt, daß die Richterwahl geheim stattfand. So konnten die Altparteien die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl der Richterkandidaten garantieren. Solche Methoden sind ein Schlag ins Gesicht aller Wähler.
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Die AfD zeigt sich einmal mehr als einzige demokratische Partei: Altparteienvertreter nicken Richter-Trio im Bundestag ab – Gestern zog der verwesende Gestank der untergegangenen Volkskammer durch den Bundestag, als die Altparteienvertreter in übelster SED-Manier das vorgeschlagene Richter-Trio geflissentlich abnickten. Als einzige demokratische Partei zeigte sich einmal mehr die AfD, die geschlossen gegen diese »Wahl« stimmte.
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Russlands Außenminister Sergej Lawrow: »EU und NATO haben Russland den Krieg erklärt!« – Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, die NATO und die EU seien nun »direkt am Ukraine-Krieg beteiligt.«
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Krise für Automobilzulieferer hält an: Bosch will weitere 13.000 Arbeitsplätze in Deutschland streichen – Bosch ist - noch - Deutschlands größter Automobilzulieferer. Doch die von der Berliner Ampel zu verantwortende wirtschaftliche Talfahrt hält auch bei Bosch an. Ergebnis: das Unternehmen will weitere 13.000 Arbeitsplätze in Deutschland streichen.
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Die Slowakei ändert die Verfassung – kein Diktat aus Brüssel mehr: Robert Fico setzt die Souveränität des Landes in Fragen der nationalen Identität durch – Am 26. September 2025 verabschiedete das slowakische Parlament eine grundlegende Verfassungsnovelle, die die Souveränität des Landes stärkt, nur zwei biologische Geschlechter anerkennt und konservative Werte schützt. Nach Brüssel sendet Fico ein klares Signal: „Wir holen uns unsere Souveränität zurück.“
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Nach gewalttätigen Übergriffen gegen die Einwanderungsbehörde ICE: Weißes Haus entsendet Militär gegen Antifa – US-Präsident Donald Trump hat das Verteidigungsministerium angewiesen, Militär nach Portland zu entsenden. Er bezieht sich dabei auf Berichte, denen zufolge die Einwanderungsbehörde ICE angegriffen wird.
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Weitere nationale und internationale Nachrichten:
Auch für Nahverkehr in Indien – Deutschland zahlt 11,8 Milliarden für Klimaschutz in anderen Ländern
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Supreme Court showdown: Trump's strategy to test limits of his power could spell doom for administrative state – Outcome could expand presidential authority over the Federal Trade Commission and other independent agencies
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Sven von Storch
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