Sehr geehrter Herr John xxxxxx,
Ann-Katrin Kaufhold ist eine ernste Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaaat: Sie findet, der Parlamentarismus hindere die Umsetzung von „Klimaschutzmaßnahmen“, da Abgeordnete sich davor scheuen, unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen, wegen derer sie ihre Mandate verlieren könnten. Statt demokratischer Entscheidungen fordert sie gerichtliche Durchsetzung, da Bundesverfassungsgerichtsurteile unanfechtbar seien und Richter keinen Wahlzwängen unterlägen. Sie befürwortet außerdem das AfD-Verbot und würde selbst darüber urteilen, sollte sie ans Bundesverfasssungsgericht gewählt werden. Von Neutralität keine Spur.
Sie würde ihre Agenda über juristische Interpretationen und Grundrechte setzen – eine Gefahr für Freiheit und Demokratie, da es demokratische Prozesse umgeht und öffentliche Meinung mißachtet. Doch wir können diese Gefahr bannen: Wie unser Druck auf die Union Frauke Brosius-Gersdorfs Kandidatur an das Bundesverfassungsgericht verhindert hat, so gelingt es uns auch bei Kaufhold! Versenden Sie deshalb unsere Petition an Jens Spahn, Vorsitzenden der Unionsfraktion, und halten wir den Druck auf die Union und ihre Abgeordneten konstant
hoch. Doch damit uns das gelingt, müssen wir unsere Petition bewerben. Bitte unterstützen
Sie uns mit Ihrer bestmöglichen Spende dafür. Vielen Dank! |
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Mit sehr freundlichen Grüßen aus Berlin bin ich Ihr
Sven von Storch |
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P.S.: Nur Ihre Spende von 15, 50, 100 oder ... Euro macht unsere Petition gegen den Linksruck am Bundesverfassungsgericht mit Enteignung, AfD-Verbot und gerichtlicher Klimadiktatur erst zum Erfolg. Bitte spenden Sie, damit wir die Kosten im Streit für den Schutz unserer Demokratie und gegen Totalitarismus stemmen können. Vielen Dank!
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 Beatrix von Storch: Kauhold will Klimapolitik notfalls per Gerichte durchdrücken – Genauso umstritten wie Frauke Brosius-Gersdorf ist auch die zweite SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Ann-Katin Kaufhold. Sie will harte Klimapolitik über die Gerichte durchsetzen.
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 Top-Globalist übernimmt Leitung des
Weltwirtschaftsforums: Larry Fink (CEO von BlackRock) zum Interimsvorsitzenden des WEF ernannt – Larry Fink, CEO des globalen Kapitalgiganten BlackRock, wurde zum Interimsvorsitzenden des Weltwirtschaftsforums (WEF) ernannt, das jährlich die führenden Politiker und Wirtschaftsvertreter der Welt in Davos zusammenbringt.
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 SPD bleibt sich treu: Steuern, Steuern, Steuern: 30 Milliarden-Lücke im Haushalt 2027: Klingbeil denkt über Steuererhöhungen nach – »Da wird keine Option vom Tisch genommen«, meint Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und redet neuen Steuererhöhungen das Wort. Es soll angeblich nur die Reichen treffen
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 Großbritannien am Kipppunkt: Farage warnt: Es wird zu massivem zivilen Ungehorsam im ganzen Land kommen – Seit Wochen und Monaten gibt es immer wieder große Massenproteste von britischen Bürgern. Die Preise für Wohnung, Essen, Lebenshaltungskosten steigen, während gleichzeitig die Steuerzahler de Unkosten für die immer weiter steigende Migration und die Unterbringung von Asylsuchenden stemmen müssen.
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 Details zu den Verhandlungen durchgesickert: Russland erhält Donezk und Luhansk – Die Ukraine wird die Regionen Donezk und Luhansk im Austausch für die Einfrierung der Kampflinien in Cherson und Saporischschja abgeben, von denen die Ukraine de facto Teile behalten kann. So sieht der Entwurf eines Friedensabkommens zwischen den USA und Russland aus.
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