"Die Menschen sollen schon im Sommer spüren: Es geht voran.", versprach Friedrich Merz zu Beginn seiner Amtszeit. Nach den ersten 100 Tagen der neuen Regierung, zeichnet sich ab: Das Gegenteil ist der Fall.
Was wir erleben, ist eine Politik der Rückschritte, des Zögerns, der falschen Prioritäten. Während die Herausforderungen immer größer werden, zieht sich die Regierung aus ihrer Verantwortung zurück. Die Merz-Regierung nimmt bewusst in Kauf, dass Deutschland seine Handlungsfähigkeit verliert – wirtschaftlich, ökologisch, gesellschaftlich. Es werden klimaschädliche Geschäftsmodelle zementiert, Ungleichheit vertieft und Freiheitsrechte in Frage gestellt. Das ist kein Modernisierungsschub – das ist organisierte Verantwortungslosigkeit.
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