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Hallo ,
„Die Menschen sollen schon im Sommer spüren: Es geht voran“, versprach Friedrich Merz zum Start seiner Amtszeit als Bundeskanzler mit einem Sofortprogramm. Knapp 70 Tage später ziehen wir Bilanz – doch was sich zeigt ist kein Aufbruch, sondern ein klarer Rückschritt. Viele der groß angekündigten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wurden in Rekordzeit einkassiert. Die Interessen der breiten Bevölkerung? Vernachlässigt. Die großen Herausforderungen unserer Zeit? Aufgeschoben. Die Richtung dieser Bundesregierung ist fatal – für Klima, soziale Gerechtigkeit und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. |
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Klimaschutz? Wird zurückgedreht. Statt die Klimaschutzziele konsequent umzusetzen, werden zentrale Vorgaben im Klimaschutzgesetz von Merz und Klingbeil aufgeweicht oder vollständig entfernt. Doch was Merz und Klingbeil liefern, ist das Gegenteil: Die verbindlichen Ziele im Klimaschutzgesetz werden abgeschwächt oder gleich ganz gestrichen. Trotz klarer Klimaziele und gerichtlicher Vorgaben bleibt der Ausbau der Erneuerbaren schleppend. Investitionen in Wärmenetze und Busse, die längst auf dem Tisch liegen sollten, werden auf Eis gelegt. Gleichzeitig bleiben milliardenschwere Subventionen für fossile Energien unangetastet. Dabei trifft die Klimakrise schon jetzt unseren Alltag: Trockenheit und Dürre, Ernteausfälle und überhitzte Städte. Statt die neuen Investitionsmöglichkeiten für echten Klimaschutz und Klimaanpassung zu nutzen, werden gezielt fossile Infrastrukturen zementiert. Diese Politik gefährdet nicht nur den Klimaschutz, sondern auch den Wohlstand künftiger Generationen. Klimaschutz braucht Klarheit, Verlässlichkeit und Tempo – jetzt! Soziale Entlastung? Nur für wenige. Auch sozialpolitisch zeigt sich ein beunruhigendes Muster: Große Konzerne setzen lautstark Entlastungen durch – doch sie kommen nicht bei jenen an, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen wären. Die versprochene Stromsteuersenkung für alle? Gekippt. Nur Unternehmen im produzierenden Gewerbe sollen profitieren – private Haushalte gehen leer aus. Das bedeutet: Ein Single könnte rund 40 Euro sparen, eine Familie mit zwei Kindern etwa 100 Euro im Jahr. Ein gebrochenes Versprechen. Stattdessen plant die Merz-Regierung satte 4 Milliarden Euro für die dauerhafte Senkung der Gastro-Umsatzsteuer – ein CSU-Projekt, das vor allem Fast-Food-Ketten wie McDonald’s entlastet. Für die Gäste ändert sich wenig, echte soziale Entlastung: null Euro. Hinzu kommt: Das Deutschlandticket wird teurer, die Familienreservierung der Deutschen Bahn wird gestrichen, Bahnpreise steigen – während der Zustand der Infrastruktur sich weiter verschlechtert. Was unter grüner Regierungsverantwortung auf den Weg gebracht wurde, droht nun zu kippen. Entlastung muss alle erreichen – nicht nur Konzerne und Branchen mit starker Lobby! Kulturkampf statt Zusammenhalt. Gleichzeitig bleibt die Regierung untätig, wenn es um den Schutz unserer Demokratie geht. Der Anstieg rechtsextremer Straftaten ist brandgefährlich – doch die dringend nötige personelle und finanzielle Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz bleibt aus. Auch das längst überfällige Demokratiefördergesetz wird weiter verschleppt. Demokratie schützt sich nicht von allein. Sie braucht Haltung! Klimaschutz? Wird zurückgedreht. Unsere Bilanz nach knapp 70 Tagen: Diese Regierung macht Politik für wenige – und bewirkt Rückschritt für alle! Politik muss für alle gemacht werden. Hilf mit, diese Botschaft zu verbreiten: |
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Wir GRÜNE stehen weiter für eine Politik, die Zukunft sichert, Menschen entlastet und unsere Gesellschaft zusammenhält. Herzliche Grüße Amelie |
