Hallo ,
Friedrich Merz und Lars Klingbeil führen eine Wortbruch-Koalition an. Es ist ein Zeichen völlig falscher Prioritäten, wenn für die Unterstützung fossiler Strukturen mehrere Milliarden übrig sind und gleichzeitig der Großteil der Menschen in unserem Land von den versprochenen Entlastungen bei der Stromsteuer nichts sehen wird. Auszubildende, Studierende, Menschen mit kleinen Einkommen und Renten, aber auch Hunderttausende kleine Unternehmen gehen leer aus.
Für uns GRÜNE ist klar: Dieser Koalitionsausschuss war ein Test für die Glaubwürdigkeit der neuen Bundesregierung. Doch nun wissen wir, diese Regierung aus CDU, CSU und SPD ist jetzt schon so zerstritten und missmutig wie es die Ampel-Koalition am Ende war.
Unsere Haltung bleibt weiterhin:
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Wir wollen, dass alle Menschen und Unternehmen von den Entlastungen bei der Stromsteuer profitieren können.
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Wir wollen Solar-, Wind- und naturverträgliche Bioenergie weiterhin so ausbauen, dass uns ihre Kostenvorteile einen dauerhaften Wettbewerbsvorteil für alle Unternehmen in unserem Land sichern.
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Wir wollen, dass Vertrauen in politisches Handeln wieder gestärkt wird. Von der in Aussicht gestellten Stromsteuersenkung hätten alle Menschen entlastet werden können – eine durchschnittliche vierköpfige Familie um rund 100 Euro im Jahr.
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