Hallo,
 
Rechtsextremismus ist eine existenzielle Gefahr. Denn aus Worten werden Taten. Aus Hetze wird Gewalt. Wir stellen uns ihm entschlossen entgegen – für eine Gesellschaft, in der alle ohne Angst verschieden sein können.
 
Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Ihr Kerngeschäft ist das Schüren von Angst und Ausgrenzung – sie bereitet den Nährboden für Gewalt.
 
Unsere Verfassung schützt die Demokratie – nicht ihre Feinde.
 
Die Überlebenden des Nationalsozialismus haben uns aufgetragen, wachsam zu bleiben und konsequent zu handeln. Wir bekämpfen Rechtsextremismus in all seinen Formen – auch in den Parlamenten.
 
Darum bleiben wir aktiv. Weil wir unsere Geschichte kennen. Und weil es unseren Einsatz braucht.
 
Die AfD bedroht unsere Demokratie. Wir wollen, dass alle rechtsstaatlichen Mittel gegen die Feinde unserer Verfassung eingesetzt und die juristische Prüfung eines Verbotsverfahrens initiiert werden. Wir wollen, dass alles dafür getan wird, ein Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD auf den Weg zu bringen.
 
Genau das haben wir heute beim Bundesparteitag der SPD beschlossen und genau darüber will ich mit Dir ins Gespräch kommen!

Komm mit mir ins Gespräch. Wir besprechen die Argumente für und gegen das AfD-Parteiverbotsverfahren. Ich stelle Dir unseren Fahrplan vom Parteitagsbeschluss vor. Und Du erfährst, wie Du Dich aktiv einbringen kannst.
 
Hast Du schon eine Frage oder einen Beitrag für die Diskussion? Dann schreib mir jetzt:

Lies den ganzen Antrag vom Parteitag (in Kürze) hier:

Wir bereiten den AfD-Verbotsantrag fachlich strukturiert vor.
 
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll belastbares Material zusammentragen, Gutachter*innen sollen die Erfolgsaussichten klären. So schaffen wir für die Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung die Voraussetzung, unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können. 
 
Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen.
 
Es bleibt unsere Aufgabe, Menschen mit unserer Politik inhaltlich und im praktischen Tun direkt vor Ort auf dem Marktplatz, beim Kinderfest und vor dem Supermarkt wieder besser zu erreichen, zu überzeugen und dauerhaft zurückzugewinnen. Der Zuspruch zur AfD wächst, trotz ihrer rechtsextremen Botschaften. Damit müssen wir uns konzentriert und dringlich auseinandersetzen.
 
Was wir dazu konkret planen, stelle ich Dir bei der Online-Konferenz vor. Bist Du dabei?

Mit solidarischen Grüßen
 
 
Georg Maier
Landesvorsitzender der SPD Thüringen
 
 
Georg Maier ist neben seinem ehrenamtlichen Engagement als Landesvorsitzender der Thüringer SPD auch seit 8 Jahren Innenminister des Freistaats Thüringen.