Sehr geehrter Herr John xxxxxx,
ausländische Beamte, Politiker und andere Personen, die mutmaßlich zur Einschränkung der Meinungsfreiheit amerikanischer Bürger beigetragen haben, werden bald mit Konsequenzen zu rechnen haben. Denn die US-Regierung unter Donald Trump will gegen ausländische Zensoren vorgehen. Damit sind vor allem Funktionsträger in Europa gemeint, die vorgeben, gegen die Meinungsfreiheit auf US-Plattformen vorgehen zu können.
US-Außenminister Marco Rubio kündigte an:
»Viel zu lange wurden Amerikaner von ausländischen Behörden wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung mit Geldstrafen belegt, schikaniert und sogar angeklagt. Heute kündige ich eine neue Visabeschränkungspolitik an, die für ausländische Beamte und Personen gilt, die an der Zensur von Amerikanern beteiligt sind. Die freie Meinungsäußerung ist ein wesentlicher Bestandteil des amerikanischen Lebensstils – ein Geburtsrecht, über das ausländische Regierungen keine Kontrolle haben.«
Mit großer Sorge beobachten die USA die Entwicklungen in Europa. Vize-Präsident J.D. Vance hatte bereits deutlich die Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit in Ländern wie Großbritannien oder Deutschland kritisiert.
Es ist an der Zeit, dass die Botschaft endlich auch in Deutschland ankommt: Die unbedingte Meinungs- und Pressefreiheit ist das Rückgrat einer echten Demokratie. Wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt, wird damit der Weg zum Totalitarismus geöffnet.
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 Schlechte Karten für viele EU-Vertreter und -Beamte:
Keine Einreise in, dafür aber Abschiebung aus den USA für Zensoren – US-Außenminister Marco Rubio kündigte am vergangenen Dienstag die Einführung neuer Visabeschränkungen durch die Trump-Administration an.
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 Merz will Trump überzeugen, den Druck auf Putin und
Russland zu erhöhen:
Am Donnerstag hat Merz seinen Antrittsbesuch im Weißen Haus – Am Donnerstag wird Merz für einen kurzen Besuch in Washington D.C. sein und dort Trump im Weißen Haus besuchen. Die beiden zentralen Themen sind die Ukraine und die US-Zoll-Politik.
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 Ukraine und Moldau sollen in die EU, mehr militärische Eigenständigkeit Europas:
Ursula von der Leyen: EU werde »das nächste, große europäische Projekt verwirklichen« – Es sei ihrer Meinung nach »an der Zeit, dass Europa erneut aufsteht und das nächste, große europäische Projekt verwirklicht«. Es werde sich eine »neue internationale Ordnung herausschälen«.
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 Alice Weidel auf der CPAC Budapest:
»Sie nennen es eine Brandmauer, aber es ist ein Panikraum« – Bei ihrer ersten Rede auf der CPAC in Budapest übermittelte die AfD-Vorsitzende Alice Weidel »Grüße von den freiheitsliebenden Patrioten Deutschlands«. Sie bezeichnete die AfD als »zweitstärkste politische Partei in Deutschland und die nächste Regierungspartei«.
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 EZB-Chefin meint, digitaler Euro werde schon im Herbst getestet:
Lagarde: EU arbeitet sehr hart am digitalen Euro– Der digitale Euro kommt. Er wird im Herbst in einer Pilotphase getestet. Die EZB-Chefin Christine Lagarde freut sich darauf. Gleichzeitig fordert sie, dass die Europäer mehr ihrer Ersparnisse investieren sollten.
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