From Lars Klingbeil und Saskia Esken | SPD <[email protected]>
Subject Einigung zum Koalitionsvertrag
Date April 9, 2025 1:32 PM
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Hallo,

als demokratische Mitte in politisch unsicheren Zeiten tragen wir
eine große Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. Wir haben
mit der Union hart und intensiv verhandelt.

Jetzt liegt eine Einigung vor –und damit auch der Koalitionsvertrag
von SPD und CDU/ CSU. Du findest ihn hier:

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Koalitionsvertrag ansehen
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Mit dem großen Finanzpaket für Sicherheit und Infrastruktur können
wir jetzt so stark in unser Land investieren wie niemals zuvor. In
Schulen und Kitas, in Klimaschutz und Wohnungsbau, in die Bundeswehr
und in sichere Arbeitsplätze. Auf dieser Basis wollen wir eine
stabile Regierung aus der demokratischen Mitte bilden.

Wenn es gelingt, wie bei diesem Koalitionsvertrag, zwischen SPD und
CDU/CSU Brücken zu bauen, kann uns das auch an anderen Stellen in
unserem Land wieder gelingen.

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Unsere Sicherheit und unser Wohlstand sind durch Russlands
Angriffskrieg gegen die Ukraine und eine immer protektionistischere
Handelspolitik bedroht. Deshalb müssen wir handeln.

Mit dem historischen Finanzpaket für Sicherheit und dem 500
Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur können wir unser
Land systematisch modernisieren. Bauen, sanieren, vorankommen ist
jetzt das Gebot der Stunde.

Um uns robust für die Zukunft aufzustellen, haben wir ein großes
Paket für Wachstum und Arbeitsplätze geschnürt. Energiekosten werden
gesenkt, Investitionen für Made in Germany gefördert,
Zukunftstechnologien unterstützt und die Einwanderung von
Fachkräften erleichtert.

Besonders wichtig ist uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten,
dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien ein gutes
und sicheres Leben führen können. Stabile Renten, ein höherer
Mindestlohn, mehr bezahlbare Wohnungen, mehr Geld für
Chancengerechtigkeit und frühkindliche Bildung, die Sicherung des
Deutschlandtickets und eine Verlängerung der Mietpreisbremse – auch
das konnten wir in den Verhandlungen erreichen.

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Wer sich in Europa umschaut, sieht, dass es keine
Selbstverständlichkeit ist, dass sich in diesen Zeiten Regierungen
in der demokratischen Mitte bilden lassen. Wir haben dafür jetzt
eine gute Grundlage.

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Solidarische Grüße

Lars und Saskia
SPD-Parteivorsitzende

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