Berlin, den 21.03.2025
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Es war abzusehen: Die SPD stellt sich beim Thema Asyl- und Migrationswende stur und blockiert. Merz wird sein Versprechen auch hier brechen.
Sehr geehrter Herr John xxxxxx,
Beatrix von Storch hatte immer wieder darauf hingewiesen und davor gewarnt: Die Union werde mit der SPD nicht die Versprechen für eine Asyl- und Migrationswende umsetzen können.
Nun kommt es, wie es abzusehen war: Der große Wahlverlierer SPD stellt sich quer und behindert die Asyl- und Migrationswende. Die CDU/CSU wird viele Kompromisse eingehen müssen, um mit der SPD einen Koalitionsvertrag zustandezubringen.
In Berlin ist es noch krasser: Die Koalition aus CDU und SPD nutzt die Tatsache, dass mit der Gesetzesänderung zur Mega-Neuverschuldung von Friedrich Merz auch eine Lockerung der Schuldenbremse für die Bundesländer verbunden ist. Also will man einen »Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten« aufnehmen, um die Unterbringungskosten für die Migranten und Asylanten zu finanzieren.
Die Wahlen haben also keine Wende gebracht. Stattdessen gibt es eine Fortsetzung der Ampel- und Merkel-Politik.
SPD will sich bei Migrations-Plänen der Union querstellen – Eines der zentralen Wahlversprechen von Friedrich Merz war eine Wende in der Asyl- und Migrationspolitik. Doch auch dieses Versprechen wird Merz nicht halten. Denn die SPD blockiert.
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Merz macht es möglich: Berlin plant neue Schulden für Migranten und Asylbewerber – Weil Merz für eine Grundgesetzänderung gesorgt hat, dürfen die Bundesländer nun mehr Schulden machen. Berlin hat auch schon Pläne: ein »Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten«.
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Neuer Verrat an den Bürgern: CDU/CSU will Habecks Heizungsgesetz beibehalten – Die CDU will Habecks umstrittenes Heizungsgesetz jetzt doch beibehalten. Vor der Bundestagswahl wetterte sie gegen die grünen Heizungsvorschriften, aber nun wendet sie sich gegen die Abschaffung des »Gebäudeenergiegesetzes«.
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Weitere wichtige Artikel dieser Woche:
EU diskutiert Eurobonds, um Deutschlands Schulden-Paket auszugleichen – Diskussion in Brüssel: Weil Deutschland über eine Billion Sonderschulden aufnimmt, müsse die EU auch ein neues Schuldenpaket aufnehmen, und zwar in Form von Eurobonds, für die Deutschland dann auch mithaften soll.
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Sven von Storch im Interview mit der Initiative Meinungsfreiheit: »Mit seiner Realitätsferne kann der Staatsfunk auch vom Mars senden, deshalb muss er weg« – Circa 10 Millionen Bürger haben die AfD gewählt und sich damit für die Abschaffung der Zwangsbeiträge ausgesprochen. Auf den Staatsfunk steigt der Druck. Wie, erklärt Sven von Storch im Interview.
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EZB plant Einführung des digitalen Euro noch in diesem Jahr – Lagarde erklärte, dass der digitale Euro im Oktober 2025 starten soll. Dazu müssen die EU-Kommission, das EU-Parlament und der Rat zustimmen. Die Bürger sollen mittels Propaganda von den angeblichen Vorteilen überzeugt werden.
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Unser Blog der Woche:
von Max Steiner: Die Demokratie wird erstickt
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Fokus der Woche:
J.D. Vance warnt vor »zivilisatorischen Selbstmord« Europas, weil viele EU-Staaten unfähig seien, »ihre Grenzen zu kontrollieren«
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Unsere Umfrage:
Eine Billion Sonderschulden, 100 Mrd. für grüne Klimapolitik, Verankerung der Klimapolitik im Grundgesetz mit den Stimmen der abgewählten Abgeordneten: Hat Friedrich Merz seine Wähler und die Demokratie verraten?
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Freundliche Grüße aus Berlin,
Ihr
Sven von Storch
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