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PRO ASYL Info Bundestagswahl

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19.02.2024

Liebe Freundinnen und Freunde,

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**Wir wollen einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestalten, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird. Dafür brauchen wir einen Paradigmenwechsel**.«

Mit diesen Worten im Koalitionsvertrag ist die Ampel Ende 2021 gestartet. Etwas mehr als drei Jahre später ist davon nicht viel übrig und auch der Ausblick ist aus menschenrechtlicher Sicht düster. Vor der Bundestagswahl am Sonntag geben wir euch in diesem Newsletter einen Überblick über die Bilanz der Ampel, die Positionen der einzelnen Parteien und die Pläne der Union. Für uns ist dabei klar, egal wie die Wahl ausgeht: Wir kämpfen weiter für die Einhaltung der Menschenrechte.

FLÜCHTLINGE SCHÜTZEN. JETZT SPENDEN! [link removed]

Und dabei gibt es auch Dinge, die uns Hoffnung machen: In den vergangenen Wochen haben sich bundesweit hunderttausende Menschen auf der Straße zu Kundgebungen zusammengefunden, haben lautstark für eine Brandmauer gegen Rechtsextremismus demonstriert und ein gemeinschaftliches Zeichen für Solidarität und Menschlichkeit gesetzt. Vielen Dank an alle, die mit dabei waren!

Euer PRO ASYL - Team

Vom Aufbruch zur Abschottung: Die bittere Bilanz der Ampel

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Mit diesem Selfie startete die Ampel-Regierung 2021 optimistisch in die Regierung. Am Ende der Regierung ist die Bilanz bitter. Foto: Volker Wissing / Instagram

Geplant waren ein Paradigmenwechsel und ein Neustart in der Asyl- und Migrationspolitik, der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung ließ hoffen. Doch die Regierungszeit endete mit Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen, nur wenige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wurden Wirklichkeit.

UNSERE BILANZ [link removed]

**Wahlprüfsteine 2025: Die Parteien zu Flucht und Asyl**

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Symboldbild: Thomas Trutschel / photothek

Wir haben acht Fragen an die im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien und auf Anfrage an eine weitere Partei versendet und veröffentlichen hier die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine zu den Themen: Menschenwürde, Unterbringung, Abschiebungen, Familiennachzug, Bleiberecht, Außengrenzen, EU-Asylpolitik und Recht auf Asyl.

ZU DEN PRÜFSTEINEN [link removed]

**Die CDU unter Merz: Gefahr für Demokratie & Rechtsstaatlichkeit**

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Foto: picture alliance / REUTERS | Nadja Wohlleben

Mit zwei Anträgen und zwei Gesetzentwürfen wollte der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz den Bundestag dazu bringen, eindeutig rechtswidrige Forderungen und Regeln zu beschließen. Für dieses Ziel nimmt er eine Zusammenarbeit mit der AfD in Kauf und gefährdet so die Demokratie. Die Brandmauer gegen die Rechtsextremen zerbröselt.

UNSERE ANALYSE DER CDU-PLÄNE [link removed]

Headerbild: Demonstration "Hand in Hand" am 16.02. in Berlin. Foto: Fridays for Future

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