Berlin, den 04.03.2025
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Der neue Bundestag ist noch nicht einmal konstituiert und schon jetzt wirft Merz all seine Wahlversprechen über Bord.
Sehr geehrter Herr John xxxxxx,
die Bürger haben bei der Bundestagswahl ein deutliches Zeichen gesetzt, daß sie ein „weiter-so“ nicht mehr wollen. Doch Merz will jetzt die Mehrheiten aus dem abgewählten Bundestag nutzen, um die Verfassung zu ändern und so noch mehr Schulden aufzunehmen. Er will die Schuldenbremse schleifen, obwohl er dies im Wahlkampf verneinte. Merz will die Wähler für dumm verkaufen. Deshalb müssen wir jetzt Drück auf Merz ausüben und gegen den Bruch seines Wahlversprechens protestieren. Versenden Sie dazu unsere Petition.
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Merz will eine Sondersitzung des Bundestages einberufen und mit der Zwei-Drittel-Mehrheit des abgewählten Bundestages die Verfassung ändern, um ein „Sondervermögen“ für die Bundeswehr und eines für die Infrastruktur auf den Weg zu bringen. Es soll zusammen um ungefähr 900 Milliarden Euro gehen. Merz will also die Schuldenbremse schleifen und noch mehr Schulden aufnehmen. Er will seine Wahlversprechen brechen. Doch das lassen wir ihm nicht durchgehen. Damit wir mit unserer Kampagne noch mehr Bürger erreichen und so den Druck auf Merz erhöhen, müssen wir unsere Kampagne in den sozialen Medien großflächig bewerben. Dies nimmt jedoch viele Ressourcen in Anspruch. Helfen Sie uns bitte mit Ihrer bestmöglichen Spende wenigstens einen Teil der Kosten dafür abzufedern. Vielen Dank!
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Mit sehr freundlichen Grüßen aus Berlin bin ich Ihr
Sven von Storch
P.S.: Nur wenn wir jetzt immensen Druck auf Merz ausüben, können wir ihn davon abhalten, übelste Wählertäuschung zu begehen. Bitte spenden Sie 15, 50, 100 oder ... Euro, damit wir in der Lage sind, unsere Kampagne großflächig zu bewerben und so noch mehr Bürger zum Protest gegen Merz‘ Vorhaben zu mobilisieren. Vielen Dank!
400 Milliarden Euro: Merz drängt auf »Sondervermögen« für die Bundeswehr – Friedrich Merz will die SPD dazu bewegen, für eine umfangreiche Schuldenaufnahme in Form eines »Sondervermögens« für die Bundeswehr einzutreten. Deutschland solle militärisch von den USA unabhängiger werden.
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Möglicher Anschlag? Bild berichtet von 2 Toten, 25 Verletzten: Anschlag in Mannheim? Mann ist mit PKW in Menschenmenge gerast – Hubschrauber kreisen über der Stadt. Bürger wurden aufgerufen, die Innenstadt zu meiden. Mit einem Auto ist jemand in eine Menschenmenge gefahren. Es gab mindestens 25 Verletzte und 2 Tote. Die Angaben sind bislang widersprüchlich.
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US-Sicherheitsberater Mike Waltz: »Washington kann Selenskyj zum Rücktritt zwingen!« – Washington stellt in Frage, ob Selenskij im gegenwärtigen Kriegsstadium die richtige Person ist, um das Land zu führen. Dies sagt der US-Sicherheitsberater Mike Waltz nach dem Eklat im Weißen Haus vom vergangenen Freitag.
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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán warnt: »Gefährlich, dass europäische Staats- und Regierungschefs den Krieg fortsetzen« – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kritisiert scharf, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs trotz der US-Bemühungen, Frieden zu vermitteln, offenbar entschlossen sind, den Krieg in der Ukraine fortzusetzen.
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AfD fordert: Sozialleistungs-Missbrauch endlich effektiv unterbinden – Im Jahr 2024 gab es rund 140.000 Verdachtsfälle von Kindergeldmissbrauch. In 100.000 dieser Fälle wurde ein steuerrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zudem bestand in 8.000 Fällen der Verdacht auf bandenmäßigen Leistungsmissbrauch.
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Weitere nationale und internationale Nachrichten:
Peinlicher Fehler im Regierungsprogramm – Österreich gönnt sich die teuerste Regierung der Geschichte
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UK prime minister lays out Ukraine peace deal framework as Zelenskyy responds to resignation calls – Zelenskyy says he is still willing to sign a rare earth minerals deal with Trump
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