Hallo ,
einen Tag nach der Bundestagswahl stellt die CDU/CSU-Fraktion 551 Fragen an die Bundesregierung – mit dem Ziel, staatliche Förderungen für bestimmte Organisationen infrage zu stellen. Ihr Vorwurf: mangelnde politische Neutralität. Doch in Wirklichkeit geht es um einen Einschüchterungsversuch.
Ins Visier geraten sind genau die Organisationen, die in den letzten Wochen zu Demonstrationen für die Demokratie aufgerufen und sich kritisch mit der Union auseinandergesetzt haben. Diese Anfrage erinnert an das Vorgehen autoritärer Regierungen, die den Raum der Zivilgesellschaft einschränken.
Doch eine lebendige Zivilgesellschaft ist das Fundament unserer Demokratie. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Freiheit und Demokratie einsetzen, müssen sich in unserem Land frei betätigen können und dürfen nicht eingeschüchtert werden.
Was du jetzt tun kannst:
Unterzeichne die Petition von Campact gegen diesen Angriff auf die Zivilgesellschaft!
Ohne investigative Medien und eine starke Zivilgesellschaft gibt es keine echte Demokratie.
Herzliche Grüße
Amelie
Team Campaigning
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
