Hallo ,

Friedrich Merz hat mit seinem unverantwortlichen Verhalten unserer Demokratie massiven Schaden zugefügt. Respekt gebührt den Kolleg*innen der FDP und der Union, die sich der Abstimmung verweigert, sich enthalten oder dagegen gestimmt haben – sie haben verhindert, dass die AfD und ihr rechtsextremes Gedankengut Einfluss gewinnen. Nun muss die Union klären, welchen Kurs sie künftig einschlagen will.

Unser Wort steht: Wir wollen schnell und effektiv handeln, damit Taten wie in Aschaffenburg oder Magdeburg zukünftig verhindert werden. Dafür verhandeln wir mit allen demokratischen Kräften der Mitte.

Das war auch unser Angebot heute: Wir haben angeboten, das Gesetz im Ausschuss zu verhandeln und Lösungen für unser Land zu finden. Allerdings nur dann, wenn die Union glaubhaft ihr Versprechen erneuert, nicht auf Mehrheiten mit Rechtsextremen zu bauen.

Dafür haben wir konkrete Vorschläge gemacht, wie wir die Sicherheit für alle in unserem Land schnell und effektiv verbessern können: 

• ◻️ Eine echte Kooperationspflicht für die Behörden, um den Datenaustausch massiv zu verbessern. Personen, die auffällig werden, dürfen nicht durchs Raster fallen.

• ◻️ Eine länderübergreifende Vollstreckungsoffensive von Haftbefehlen mit Schwerpunkt auf Islamisten und andere Extremisten. Eine Stärkung unserer Sicherheitsbehörden, um Top-Gefährder engmaschig zu überwachen und nichtdeutsche Straftäter konsequent abschieben zu können

• ◻️ Eine bessere Unterstützung der Kommunen bei der Integration und Betreuung von Geflüchteten. Asylverfahren müssen vereinfacht, angepasst und digitalisiert werden. Denn schnelle und rechtssichere Verfahren fördern Integration und schaffen Klarheit für alle Seiten: Schutzsuchende, Kommunen und Arbeitgeber. Wir schließen uns der Forderung der Gewerkschaft der Polizei an, die medizinische Erstuntersuchung von Geflüchteten auch auf psychische Erkrankungen zu erweitern, um eine Eigen- oder Fremdgefährdung frühzeitig zu erkennen.

Die Brandmauer muss jetzt wieder aufgebaut werden. Die Union muss aufhören, Erpressung als Mittel der Politik einzusetzen.

Team Habeck 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN