Berlin, den 06.12.2024
www.freiewelt.net
Uns droht eine schwarz-grüne Koalition mit Merz als Kanzler, Habeck als Wirtschaftsminister, Baerbock als Außenministerin, ungebremster Ukraine-Unterstützung und Auflösung der Schuldenbremse.
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Uns droht eine schwarz-grüne Koalition mit Merz als Kanzler, Habeck als Wirtschaftsminister, Baerbock als Außenministerin, ungebremster Ukraine-Unterstützung und Auflösung der Schuldenbremse.
Sehr geehrter Herr John xxxxxx,
Differenzen in der Frage der Ukraine-Unterstützung und NATO-Aufrüstung könnten nach der Bundestagswahl dazu führen, dass die CDU/CSU nicht mit der SPD, sondern mit den Grünen koaliert.
Friedrich Merz hat in der Sendung von Sandra Maischberger schon durchklingen lassen, dass er sich Robert Habeck als Wirtschaftsminister vorstellen kann. Und Annalena Baerbock will Außenministerin bleiben, egal unter welcher Koalition.
Die CDU-Politikerin Gitta Connemann plädiert für eine Aufhebung der Schuldenbremse für Länder und Kommunen. Und der CDU-Politiker und Berliner Bürgermeister Kai Wegner ist für eine Reform der Schuldenbremse. Damit kommen sie den Grünen nahe, die ebenfalls eine Reform der Schuldenbremse fordern.
Auch in Fragen der Energiewende kommen sich die Union und die Grünen näher. Merz hatte erklärt, dass auch er für ein Ende der Gas- und Ölheizungen sei.
Es wird immer deutlicher, dass wer schwarz wählt, scharz-grün bekommt. Beatrix von Storch kommentierte: »Wer CDU wählt, um den grünen Wahnsinn endlich zu beenden, der muss wahnsinnig sein.«
Merz kann sich Habeck als Wirtschaftsminister in schwarz-grüner Koalition vorstellen: Die Deutschen wählen die Ampel ab und bekommen stattdessen eine schwarz-grüne Koalition mit Annalena Baerbock als Außenministerin und Robert Habeck als Wirtschaftsminister.
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Fällt die Schuldenbremse? Immer mehr CDU-Politiker für Reform der Schuldenaufnahme – Die CDU-Politikerin Gitta Connemann erklärte, dass man die Schuldenbremse für die Bundesländer lockern könne. Sie folgt der Forderung des CDU-Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner, der sich für eine Reform der Schuldenbremse einsetzt.
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Union und Ampel-Parteien verhindern Abstimmung zu Kernkraft und Migration – Nach NIUS-Berichten haben sich die Fraktionen der CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen in Hinterzimmer-Manier darauf geeinigt, die AfD-Anträge zu wichtigen Themen nicht zur Abstimmung durchzulassen.
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Studie: 9 Kernkraftwerke könnten wieder hochgefahren werden – Zusammen könnten die neun Reaktoren wieder 96 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugen und über 30 Millionen Haushalte versorgen.
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Freundliche Grüße aus Berlin,
Ihr
Sven von Storch
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