|
Sehr geehrter Herr John xxxxxx,
 in einem »Blitz-Briefing« vom 15. Oktober beschloss der Leitungs- und Planungsstab des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, dass die Unions-Fraktion sich dem Gruppen-Antrag verschiedener Abgeordneter unterschiedlicher Parteien zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens nicht anschließen werde.
Ob sich alle Unions-Abgeordneten daran halten werden ist ungewiss. Klar ist aber, dass sich die CDU/CSU von einem solchen Antrag wohl wenig Erfolg verspricht und darin auch keinen Sinn erkennt. Die Unions-Fraktion hält den Versuch eines Verbots der AfD für »juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv«, zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Hat man in der Union vielleicht auch die Sorge, dass ein solcher Antrag viele unentschlossene Bürger zur Trotzreaktion ermutigt, extra deswegen die AfD zu wählen, um der Verbotspolitik eine Absage zu erteilen?
Klar ist, dass die Abgeordneten der CDU, CSU, Linken, SPD, Grünen und FDP nervös werden, weil die AfD in der Bevölkerung immer mehr an Zustimmung gewinnt. Doch anstatt mit Verboten und Geboten zu kommen, wäre es an der Zeit, dass die Politiker mehr auf die Sorgen und Nöte ihres Souveräns hören, und das sind die Bürger! Die Bürger wollen endlich gehört und ernst genommen werden.
 Blitz-Briefing der CDU/CSU-Fraktion
entschließt: CDU/CSU-Fraktion tritt der Gruppe zum AfD-Verbotsantrag nicht bei – Die Unions-Fraktion lehnt die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ab. Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehe man keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.
|
Unsere Aufklärungsvideos der Woche:
|
Sven von Storch: Grenzen schützen - EU-Verweigerungsregister einführen!
|
Folgen Sie unseren Aufklärungsvideos auch auf: |
|
|
Jetzt hier spenden:
|
|
 Siegesplan: Selenskij will Krieg nach Russland tragen – Selenskij hat im Parlament in Kiew seinen Fünf-Punkte-Plan für den Sieg
vorgestellt. Der Plan klingt nicht nach einem Friedensplan, sondern nach Eskalation.
|
 |
 Merz will Privatvermögen der Bürger für Staatsausgaben mobilisieren – Die Bürger sollen zu einem »vernünftigen« Zinssatz Teile ihres
Sparvermögens dem Staat zur Verfügung stellen, damit dieser seine Aufgaben meistern kann, fordert Friedrich Merz. Reichen die eine Billion Euro Steuereinnahmen pro Jahr nicht?
|
Bitte unterstützen Sie uns auch in Zeiten einer globalen Krise. Bitte teilen Sie unsere Artikel zahlreich und machen Sie Ihre Mitbürger darauf aufmerksam. Helfen Sie uns mit einer Spende, damit wir auch in und nach der Krise unsere Arbeit fortsetzen können.
|
|
|
P.S.: P.S.: Bitte ermöglichen Sie uns durch Ihre Spende von 10, 20, 30 oder … Euro unsere kritische alternative Berichterstattung auch in diesen schwierigen Zeiten der Inflation und Wirtschaftskrise sowie der Internet-Zensur und Einheits-Propaganda weiter fortführen zu können. Mit Ihrer Unterstützung können wir dagegenhalten. Sehr herzlichen Dank.
|
|
.jpg)
.jpg)
Ich wünsche Ihnen eine gute Woche.
