Berlin, den 08.05.2020
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»Einschränkung der Grundrechte war ein gefährlicher Präzedenzfall«
Sehr geehrter Herr John xxxxxx,
der wirtschaftliche Schaden durch die Corona-Maßnahmen der Regierung droht immens zu werden. Es drohen Rezession, Inflation und eine Pleitewelle. Außerdem wurden die Grundrechte der Bürger außer Kraft gesetzt.
Lockdown jetzt beenden: Zurück zur Normalität – Hunderttausende Bürger sind arbeitslos geworden, Millionen in Kurzarbeit, Unternehmen kämpfen gegen die Pleite, Millionen berufliche Existenzen sind in Gefahr, Belastungen in hundertfacher Milliardenhöhe kommen auf die Steuerzahler zu. Die Regierung hat den Bogen überspannt. Das muss beendet werden, sonst ist der wirtschaftliche und gesellschaftliche Schaden nicht mehr beherrschbar.
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Industrie und Mittelstand fordern Ende der Corona-Auflagen – Viel zu lange hat die Regierung unter Merkel nur das Virus einseitig im Fokus gehabt. Doch man muss das Gesamtbild im Auge behalten, um eine Lage richtig einzuschätzen. Auch der »Bundesverband mittelständische Wirtschaft« fordert die Regierung in einen offenen Brief auf: »Beenden Sie die einseitige Fixierung auf eine rein virologische Sichtweise und damit das gefährliche Spiel mit den Zukunftschancen unseres Landes!«
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Die Schäden durch die Maßnahmen dürfen nicht größer sein als die Schäden durch das Virus – Prof. Dr. Sucharit Bhakdi und vier weitere Professoren verschiedener Fachrichtungen kommen in einem offenen Brief zu der Einschätzung, dass die Reaktionen der Regierung auf Covid-19 nicht verhältnismäßig sind. Sie kritisieren, dass die Folgen des Lockdowns und der Maßnahmen nicht richtig eingeschätzt wurden.
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»Einschränkung der Grundrechte war ein gefährlicher Präzedenzfall« – Beatrix von Storch kritisierte in ihrer Rede im Bundestag die Corona-Politik der Regierung. Das Grundgesetz kenne einen solchen Notstand nur für den Verteidigungsfall, nicht aber für den Fall einer Epidemie. Für den Corona-Ausnahmezustand mit einer so weitreichenden Außerkraftsetzung der Grundrechte gebe es in der Verfassung keine Grundlage.
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Weitere wichtige Artikel dieser Woche:
Die Zeit der Entscheidung ist gekommen: Merkel und die EU haben Deutschland und Europa von China abhängig gemacht – Die Coronakrise wirft ein Schlaglicht auf die Beziehungen des Westens zu China. Die EU-Politik und die Merkel-Regierung haben Deutschland und Europa in der Vergangenheit von Peking abhängig gemacht. In den USA, England und Australien will man sich jetzt vom Einfluss Chinas lösen. Trump und Bannon haben den Weg aufgezeigt.
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Coronavirus SARS-CoV-2: Die Lehren aus der Heinsberg-Studie – Die Studienergebnisse von Hendrik Streeck erschüttern die wissenschaftliche Grundlage unserer Corona-Politik und stellen den Shutdown der Regierung mit guten Argumenten ebenso in Frage wie alle Bemühungen um einen Impfstoff.
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EU-Kommission rechnet mit beispiellosem Wirtschaftseinbruch in der Euro-Zone – Die EU-Kommission schätzt, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Eurozone dieses Jahr um insgesamt 7,75 Prozent schrumpfen könnte. Auch für das nächste Jahr sei keine vollständige Erholung in Sicht. Viele Staaten werden in eine Rezession rutschen.
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Unser Blog der Woche: von Claus Vogt: Wirtschaft im künstlichen Koma und seine Folgen
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Fokus der Woche: Coronakrise: Industrie und Wirtschaft fordern Ende der Maßnahmen
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Unsere Umfrage: Die Corona-Maßnahmen der Regierung bringen Millionen berufliche Existenzen in Gefahr. Verusachen die Maßnahmen mehr Schaden als das Virus selbst?
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Ich wünsche Ihnen eine gute Woche. Bitte bleiben Sie gesund!
Freundliche Grüße aus Berlin,
Ihr
Sven von Storch
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