Berlin, den 04.10.2024
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Brandmauer in Aktion: CDU und BSW in Thüringen halten AfD von der parlamentarischen Einflussnahme fern
Sehr geehrter Herr John xxxxxx,
in Thüringen versuchen die CDU und das BSW zusammen mit den Linken und der SPD die AfD von jedweder parlamentarischen Einflussnahme fernzuhalten. Obwohl die AfD die stärkste Fraktion im Thüringer Landtag ist, hat sie entgegen aller parlamentarischer Geflogenheiten weder das Amt des Parlamentspräsidenten noch die eines Stellvertreters bekommen.
Die CDU und das BSW sorgten dafür, dass die Geschäftsordnung verändert wird, um zu verhindern, dass die AfD in den Ausschüssen eine Sperrminorität bilden kann. Dazu haben sie einfach die Berechnungsmethoden für die Zusammensetzung der Ausschüsse verändert. Bei der neuen Berechnungsmethode des Rangmaßzahlverfahrens werden nun die kleineren Fraktionen bevorzugt.
So viel Klüngel gegen die größte Fraktion ist einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Immer mehr Bürger fragen sich, wozu man noch wählen gehen soll, wenn die am Ende größte Fraktion ausgeschlossen wird?
Doch damit nicht genug. Auf Bundesebene werden neue Pläne auf den Weg gebracht, die AfD zu verbieten. Man geht mit allen Mitteln gegen die größte Oppositionsbewegung in Deutschland vor.
So darf darf das nicht weitergehen. So darf man nicht mit einem Drittel der Wähler umgehen! Das Verhalten der CDU, des BSW, der SPD und der Linken ist zutiefst undemokratisch.
Blockparteien verwehren AfD-Sperrminorität in Ausschüssen – Brandmauer in Aktion: Eiskalt kooperieren das BSW und die CDU zusammen mit den Linken und der SPD, um der AfD alle parlamentarischen Einflussmöglichkeiten zu nehmen.
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Ich wünsche Ihnen eine gute Woche.
Freundliche Grüße aus Berlin,
Ihr
Sven von Storch
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