Berlin, den 16.8.2024

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Beim Compact-Verbot musste Faeser vor Gericht eine Niederlage hinnehmen. Stattdessen erlaubt sie jetzt Spionage in Privatwohnungen.

Sehr geehrter Herr John xxxxxx,

Nancy Faeser sorgt immer wieder für negative Schlagzeilen. Als Innenministerin schafft sie es nicht, die großen Probleme der inneren Sicherheit anzugehen. Messerangriffe, Vergewaltigungen, Raubüberfälle und Clan-Kriminalität verängstigen die Bevölkerung. Die Polizei ist überfordert, die Gerichte sprechen milde Urteile aus.

Doch wenn es um die Zensur und Überwachung der Bevölkerung geht, wird hat durchgegriffen. Nun plant Faeser, dass das Bundeskriminalamt (BKA) einfach so in Wohnungen einbrechen darf, um diese zu durchsuchen und Spionage-Software in Geräte einzuschleusen. Damit ist die Unverletzlichkeit des privaten Wohnraums aufgegeben.

Doch Faeser gerät mit ihrem Vorgehen an ihre Grenzen: Das Compact-Verbot, dass mit einer überzogenen Razzia und Beschlagnahmung von Firmengütern verbunden war, wurde nun durch das Bundesverwaltungsgericht zumindest teilweise und temporär aufgehoben. Das ist eine schwere Niederlage für Faeser. Immer mehr Politiker und Journalisten fordern offen ihren Rücktritt.

Die Bürger brauchen wieder mehr Sicherheit: Rechtssicherheit auch vor den Behörden und Sicherheit im öffentlichen Raum. Dazu braucht es einen klaren Politikwechsel. Nancy Faeser ist in ihrem Amt nicht mehr tragbar.

AfD fordert: Faeser muss jetzt den Hut nehmen – Das Bundesverwaltungsgericht äußert Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Compact-Verbotes. Zahlreiche Journalisten und Politiker fordern nun Konsequenzen für die Innenministerin Nancy Faeser (SPD).
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»Faeser schleift Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung« – Das BKA soll heimlich Wohnungen durchsuchen und Spionage-Software installieren dürfen. Die AfD prangert an: »Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung geschleift: Die Wohnungen sollen heimlich aufgebrochen und durchsucht werden und Spähsoftware auf Computern und Smartphones installiert werden.«
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Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende.
Freundliche Grüße aus Berlin,
Ihr
Sven von Storch

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