Sondernewsletter Abschiebung Iran 15.07.

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist noch nicht allzu lange her, da haben wir alle mit Bewunderung auf die mutigen Frauen im Iran geblickt, die trotz aller Widerstände und Repressionen gegen das Regime auf die Straße gehen. Politiker*innen aller demokratischen Parteien haben sich für die Menschenrechte eingesetzt und sich mit ihnen solidarisiert.

Umso betroffener machte uns die Meldung am vergangenen Donnerstag. Zwei Kurdinnen aus dem Iran, eine 17-jährige Schülerin und ihre Großmutter, saßen im Transitbereich am Berliner Flughafen. Es drohte die Kettenabschiebung über die Türkei in den Iran. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte ihren Asylantrag in einem Flughafenverfahren innerhalb kürzester Zeit als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt.

Offensichtlich unbegründet!

Die 17 Jährige Mira* hatte an ihrer Schule und auf der Straße an den "Frauen Leben Freiheit" - Protesten gegen das iranische Regime teilgenommen. Dass diese Proteste mit Inhaftierung oder sogar dem Tod enden können, haben wir in den letzten Monaten oft erlebt. Wie uns Mira* berichtete, geriet sie selbst ins Visier des Geheimdienstes und wurde vorgeladen. Nachdem bereits einige ihrer Mitschülerinnen verschwunden waren, floh sie gemeinsam mit ihrer Großmutter über die Türkei nach Deutschland. Hier wurde ihnen jedoch die Einreise verweigert. Die beiden saßen drei Wochen lang im Transitbereich am Flughafen fest, dann wurde ihr Asylantrag trotz der Bedrohung im Iran abgelehnt.

Weltweite Proteste gegen das iranische Regime. Foto: Unsplash
"Es gab wahrscheinlich kaum einen Bundestagsabgeordneten aus dem Innenausschuss, der nichts von dem Fall mitbekommen hat"

Daniela Sepheri, Aktivistin & PRO ASYL Mitglied

Protest am Flughafen, in den sozialen Medien und bis in den Bundestag

Auch wenn solche Fälle uns schockieren, sie sind leider kein Einzelfall. Wenn wir davon erfahren, versuchen wir auf allen Ebenen, etwas zu unternehmen: Juristisch, auf politischer Ebene, mit Öffentlichkeitsarbeit und Protest. Wie das genau abläuft? Das erzählen wir euch an diesem Beispiel:

Wir sorgen für eine anwaltliche Vertretung und unterstützen bei rechtlichen Schritten - in diesem Fall bis hin zu einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Wir kontaktieren Journalist*innen und Politiker*innen - und wir arbeiten mit Aktivist*innen wie Daniela Sepehri zusammen, die direkt vor Ort am Flughafen einen Protest auf die Beine stellte:

"Sobald PRO ASYL mich kontaktierte, mobilisierten wir gemeinsam auf Social Media, informierten über den Fall und riefen zur Solidarität auf. Vor der Abschiebehaft am Flughafen gab es eine erste Spontandemonstration. Die Abschiebung wurde auf den nächsten Tag verschoben, da die Großmutter ins Krankenhaus musste.

Vor der Abschiebung am Freitag wurde Mira* das Handy weggenommen, wir haben stundenlang nichts mehr von ihnen gehört. Immer mehr Menschen sind unserem Aufruf gefolgt und zum Flughafen gekommen, haben demonstriert und Passagiere angesprochen, dass sie im Flieger Zivilcourage zeigen und die Zurückweisung so noch stoppen," berichtet sie uns.

Mehr als hunderttausend Menschen sahen unsere Berichterstattung über die Frauen auf den Social-Media-Plattformen. Hunderte Menschen kommentierten, solidarisierten sich, folgten unserem Beispiel und wendeten sich direkt an Politiker*innen. Das Bundesinnenministerium stand unter massivem politischen und medialen Druck.

Erfolg in letzter Minute
Bis zur letzten Minute war die Situation kritisch. Wir alle verfolgten den Status des Fluges und bangten.
Dann die Meldung: "Der Flug ist gestartet - die beiden Frauen sind nicht an Bord"
Mira* und ihre Großmutter kommen jetzt in ein reguläres Asylverfahren, in dem ihre Fluchtgründe tatsächlich geprüft werden. Dabei werden sie selbstverständlich von uns weiter unterstützt und ihre rechtliche Vertretung finanzieren.

Unser gemeinsamer Druck mit Euch hat gewirkt! Mira* und ihre Großmutter sind nun in einer Erstaufnahmeeinrichtung. Die Klage gegen die Ablehnung des Asylantrags läuft derzeit noch. Selbstverständlich werden wir sie dabei und bei ihrer Ankunft in Deutschland weiter unterstützen und die rechtliche Vertretung finanzieren. Gleichzeitig kämpfen wir weiter für einen generellen Abschiebestopp in den Iran.

Dieser Erfolg wäre ohne euch nicht möglich gewesen! Ich danke Euch vielmals für Eure Unterstützung, Solidarität und Anteilnahme. Gemeinsam haben wir Druck gemacht und Mira* und ihre Großmutter vorerst gerettet - und Ihr seid es auch, die unsere Arbeit auf diese Weise mit Euren Spenden überhaupt erst ermöglicht.

Ein großes Dankeschön an euch alle!


Tareq Alaows, Flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL

*Name zum Schutz der Person geändert
Headerbild: Canva
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