Berlin, den 09.07.2024
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Weder die EU noch Deutschland dürfen wegen der Ukraine zur Kriegspartei werden
Sehr geehrter Herr John xxxxxx,
es scheint immer schlechter um unsere Zukunft und den Frieden in Europa zu stehen. Die EU nahm kürzlich Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine auf. Ihr Beitritt hätte jedoch fatale Folgen nicht nur für die EU, sondern insbesondere für Deutschland. Weil die Ukraine bei ihrem Beitritt mit Abstand das ärmste Land in der EU wäre, müßten enorme Gelder an sie fließen. Deutschland ist bereits der größte Netto-Zahler in der EU. Danach würde noch mehr deutsches Steuergeld an die EU und dann in die Ukraine fließen. Viel schlimmer ist jedoch die Gefahr, Kriegspartei zu werden. Um das zu verhindern, versenden Sie unsere Petition an Bundeskanzler Olaf Scholz und fordern Sie ihn auf, den Beitritt der Ukraine zu verhindern.
Petition hier unterzeichnen:
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In Art. 42 Abs. 7 des EU-Vertrages ist festgeschrieben, daß sich die Mitgliedsländer der Europäischen Union im Falle eines „bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet“ unterstützen müssen. Dies würde neben der finanziellen Belastung der EU-Länder bedeuten, daß sie – und somit auch Deutschland – gegen Rußland in den Krieg ziehen müßten. Nicht nur das: Ukrainische Spezialeinheiten und Aufklärungsdrohnen sorgen dafür, daß Weißrußland ihrerseits Einheiten sowie Artillerie an die Grenze verlegt. Ein EU-Beitritt der Ukraine wäre somit ein Spiel mit dem Feuer.
Petition hier unterzeichnen:
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Jetzt hier spenden:
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Mit sehr freundlichen Grüßen aus Berlin bin ich Ihr
Sven von Storch
PS: Wenn wir jetzt nicht handeln, läuft die EU – und mit ihr wir alle – Gefahr, in den Ukraine-Krieg gezogen zu werden. Bitte spenden Sie 10, 20, 30 oder … Euro, damit wir unsere Kampagne erstellen und Werbung für sie schalten und so großflächig verbreiten können. Nur so können wir die Bürger erreichen und eine Welle der Ablehnung des EU-Beitritts der Ukraine losschlagen. Vielen Dank!
NATO: Ukraine zu korrupt, um beizutreten – Die EU-Kraten in Brüssel versuchen gerade, das durch und durch korrupte Selenskij-Regime als weniger korrupt darzustellen als es ist, um ihm den Weg in die durch und durch korrupte EU zu ebnen. Bei der NATO klappt das (noch) nicht. Die hat nämlich aktuell erklärt, dass das Selenskij-Regime zu korrupt ist, um dem Kriegsbündnis beitreten zu können.
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Putin: Russland offen für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges – Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat seine »Friedensmission« in Moskau mit einer Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin abgeschlossen, der Orbáns Reise als »ein Versuch, den Dialog wiederherzustellen« bezeichnete. In einem Artikel für Newsweek schrieb Orbán, »Der Zweck der NATO ist Frieden, nicht endloser Krieg«.
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Gastgeber in Kiew suchte verzweifelt nach Ausflüchten: Viktor Orbán schlug Selenskyj Friedensplan vor – Seinen ersten Besuch im Rahmen der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft führte den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach Kiew. Dort unterbreitete er seinem Gastgeber Selenskij einen konkreten Friedensplan. Doch der war nicht begeistert und suchte händeringend nach Ausflüchten und Ausreden, um den Plan ablehnen zu können.
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Studie des ECFR in 14 Ländern der EU: Nur Estland glaubt, dass Russland militärisch besiegt werden kann – Eine Studie des neokonservativen European Council on Foreign Relations (ECFR) in 14 EU-Ländern zeigt, dass die Mehrheit der Europäer nicht glaubt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen kann. Im kleinen Estland hingegen glauben fast vier von zehn, dass Russland militärisch besiegt werden kann.
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Beatrix von Storch: AfD ist gegen die Aufnahme der Ukraine in die EU – In einem Interview mit DW erklärte Beatrix von Storch, dass die AfD gegen die Aufnahme der Ukraine in die EU ist. Außerdem setzt sich die AfD für einen Stopp der Waffenlieferungen und für eine diplomatische Verhandlungslösung mit Russland ein.
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Weitere nationale und internationale Nachrichten:
Sebastian Kurz und Nicolas Sarkozy – Politveteranen loben Orbáns Moskaureise
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Putin stresses peace only after Ukraine's surrender as Hungary's Orban makes surprise visit to Moscow – Hungary began its six-month tenure as president of the European Union this week
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