Hallo ,
intensive Verhandlungen liegen hinter uns, heute konnte eine Einigung bei den Haushaltsverhandlungen erzielt werden. Wie die Demokratie selbst, lebt auch diese Einigung von teils schwierigen Kompromissen. In Zeiten globaler Krisen ist es zugleich wichtig für die Stabilität in Deutschland und Europa, dass es gelungen ist, zusammenzukommen und einen Haushalt aufzustellen. Das ist auch gut für unsere Handlungsfähigkeit. Und die brauchen wir, um den aktuellen innen- und außenpolitischen Herausforderungen entgegenzutreten.
Dennoch bleibt für uns klar: Für umfassende Investitionen in unsere Infrastruktur und Sicherheit braucht es mehr. Deshalb werden wir uns weiterhin für eine Reform der Schuldenbremse einsetzen.
Dank des starken Einsatzes von Robert Habeck in den Verhandlungen ist es gelungen, den Haushalt so aufzustellen, dass er unsere Wirtschaft stärkt, echten Klimaschutz ermöglicht und mehr Unterstützung für Kinder und Familien erlaubt.
Wir tun mehr für Familien
Wir investieren zusätzliche zwei Milliarden Euro in Kitas. Wir erhöhen Kindergeld und Kindersofortzuschlag – davon profitieren alle Familien im Land. Familien mit kleinerem Einkommen wiederum erhalten Unterstützung dank zusätzlicher Mittel für den Kinderzuschlag. Außerdem gehen wir die erste Stufe der Kindergrundsicherung an. Kürzungen bei Programmen wie “Demokratie leben!” konnten wir verhindern. Und auch die Freiwilligendienste werden gestärkt.
Wir investieren weiter in Klimaneutralität und Umweltschutz
Wir sichern Investitionen in Klimaneutralität und Naturschutz. Heißt konkret: Wir können den erfolgreichen Weg der letzten Jahre gerade beim Ausbau der erneuerbaren Energien weitergehen. Hierzu erhalten wir die Mittel im Klima- und Transfomationsfonds – ebenso wie das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Die Kraftwerkstrategie schützt unsere sichere Stromversorgung. Und in der Landwirtschaft bringen wir eine bessere Tierhaltung voran.
Wir setzen Wachstumsimpulse für die Wirtschaft
Wir setzen wichtige Wachstumsimpulse für die Wirtschaft und bekämpfen den Fachkräftemangel. Mit einem umfangreichen Wachstumspaket sorgen wir für 26 Milliarden Euro mehr Wirtschaftsleistung – allein im kommenden Jahr. Geflüchtete bringen wir leichter und schneller in Jobs, indem wir die Arbeitserlaubnis zur Norm machen. Vom geplanten Bürokratieabbau profitieren vor allem kleinere und mittlere Unternehmen.
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Viele Grüße
Leonie
Team Campaigning
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
