Berlin, den 02.07.2024
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Der EU-Beitritt der Ukraine könnte uns alle in einen offenen Krieg mit Rußland ziehen
kürzlich eröffnete die EU offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Dabei dürfte die Ukraine ohnehin der EU nicht beitreten. Zum einen wäre es das ärmste Land in der EU und würde finanziell alle anderen schwer belasten, zum anderen hat es angefangen Ziele in Rußland zu beschießen und an der Grenze zu Weißrußland zu zündeln. Letzteres ist der gewichtigere Grund: Ein Land, welches sich im Krieg befindet, könnte nach Art. 42, Abs. 7 des EU-Vertrages militärischen Beistand einfordern. Und niemand, der bei Sinnen ist, möchte, daß die EU Kriegspartei wird. Leider hat die Kriegs-Lobby einen festen Fuß in der EU und anderen europäischen Ländern. Deshalb wollen wir eine Kampagne gegen den EU-Beitritt der Ukraine starten.
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Nicht nur, daß die Ukraine eine instabile Demokratie ist, die mit Rechtsstaatlichkeit, Korruption und dem Umgang mit Minderheiten erhebliche Probleme hat, ihr Beitritt wäre auch die größte finanzielle Belastung für die EU. Allein aus dem Agrarfonds hätte die Ukraine so hohe Ansprüche an Flächenprämien, daß sie das System der Agrarsubvention und ein Drittel des gesamten EU-Haushalts crashen würde. Noch viel schlimmer wäre eine Kriegsbeteiligung der EU-Länder. Deshalb müssen wir den EU-Beitritt der Ukraine unter allen Umständen verhindern. Dazu wollen wir eine Kampagne starten. Doch dafür bin ich auf Ihre Unterstützung angewiesen. Nur dank Ihrer bestmöglichen Spende können wir Graphiker, Designer und Werbung in den sozialen Medien bezahlen und unsere Kampagne großflächig verbreiten. Dafür danke ich Ihnen.
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Mit sehr freundlichen Grüßen aus Berlin bin ich Ihr
Sven von Storch
PS: Wenn wir jetzt nicht handeln, läuft die EU – und mit ihr wir alle – Gefahr, in den Ukraine-Krieg gezogen zu werden. Bitte spenden Sie 10, 20, 30 oder … Euro, damit wir unsere Kampagne erstellen und Werbung für sie schalten und so großflächig verbreiten können. Nur so können wir die Bürger erreichen und eine Welle der Ablehnung des EU-Beitritts der Ukraine losschlagen. Vielen Dank!
Russische Armee macht Tempo bei weiteren Offensivaktionen: kürzlich eröffnete die EU offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Dabei dürfte die Ukraine ohnehin der EU nicht beitreten. Zum einen wäre es das ärmste Land in der EU und würde finanziell alle anderen schwer belasten, zum anderen hat es angefangen Ziele in Rußland zu beschießen und an der Grenze zu Weißrußland zu zündeln. Letzteres ist der gewichtigere Grund: Ein Land, welches sich im Krieg befindet, könnte nach Art. 42, Abs. 7 des EU-Vertrages militärischen Beistand einfordern. Und niemand, der bei Sinnen ist, möchte, daß die EU Kriegspartei wird. Leider hat die Kriegs-Lobby einen festen Fuß in der EU und anderen europäischen Ländern. Deshalb wollen wir eine Kampagne gegen den EU-Beitritt der Ukraine starten.Selenskij fordert »Tempo bei Waffenlieferungen« – Wenig überraschend hat Selenskij seine
Einladung zum EU-Gipfel genutzt, um sich wieder einmal medial in Szene setzen zu können. Erneut forderte er in seiner bekannt »sympathischen« Art alles Mögliche und Unmögliche vom Wertewesten. Währenddessen erhöht die russische Armee die Schlagzahl im Donbas.
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Selenskyj verlegt Spezialtruppen an Grenze: Selenskij zündelt an der Grenze zu Weißrussland – Ukrainische Spezialeinheiten und Aufklärungsdrohnen an der weißrussischen Grenze sorgen in Minsk für Alarmstimmung. Weißrussland gilt zwar als Verbündeter der russischen Föderation, hat sich aber bisher militärisch in den Konflikt mit der Ukraine nicht eingemischt.
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Beatrix von Storch: Die Bürger durchschauen das Spiel der Medien – Beatrix von Storch lobt die Parteiarbeit und kritisiert die Medien-Berichterstattung über die AfD. Es werde mit zweierlei Maß gemessen. Doch die Bürger würden dies zunehmend durchschauen.
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Statistiken belegen: Bidens Chancen auf Wiederwahl sinken nach schlechtem Debattenauftritt drastisch – Präsident Joe Biden hat nach seinem schwachen Debattenauftritt gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump am Donnerstagabend seine Chancen auf eine zweite Amtszeit im Weißen Haus stark reduziert. Dies geht aus Daten der politischen Wettmärkte hervor.
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Zur Gründung einer Fraktion braucht es Parteien aus sieben EU-Mitgliedsländern: Orbán will im EU-Parlament eine neue Parteigruppe gründen – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán will gemeinsam mit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der Partei ANO des tschechischen Ex-Ministerpräsidenten Andrej Babi eine neue Anti-Einwanderungsparteigruppe im EU-Parlament gründen.
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Weitere nationale und internationale Nachrichten:
Frankreich – Linke Wut über Le Pen-Sieg entlädt sich in Krawallen
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Supreme Court to release crucial Trump immunity decision, 'a rule for the ages' – Many scholars expect the court to find a middle ground
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