Berlin, den 28.06.2024
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Jetzt geben sie es zu: Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« hat im Osten die Aufgabe, die AfD von der Regierungsbeteiligung abzuhalten
Sehr geehrter Herr John xxxxxx,
die Hoffnung vieler Bürger, das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) könnte als Partner für eine Koalition mit der »Alternative für Deutschland« (AfD) zur Verfügung stehen und somit helfen, die Brandmauer zu durchbrechen, hat sich als Illusion erwiesen.
Das BSW will ausschließlich mit den Alt-Parteien paktieren. Die Chefin des BSW in Thüringen, Katja Wolf, hat klargemacht, dass es die Aufgabe des BSW sei, die AfD »kleinzukriegen«.
Da wundert es niemanden mehr, dass ARD/ZDF das BSW permanent über den grünen Klee loben und dessen Vertreter in alle Talkshows einladen. Das Fernsehen versucht immer wieder, das BSW als Alternative zur AfD zu verkaufen.
Doch wer genau hinschaut, sieht im BSW eine reformierte Linke, die am Ende den Alt-Parteien als Steigbügelhalter dient, um im Osten an der Macht zu bleiben.
Für wirkliche Veränderung steht aktuell nur noch die AfD. Alle anderen Parteien sind entweder zu klein oder sitzen mit den regierenden Koalitionen in einem Boot.
BSW-Chefin in Thüringen will »AfD kleinkriegen« – Katja Wolf (BSW) hat verraten, dass das BSW keinesfalls als Bündnispartner für die AfD zur Verfügung steht. Ziel sei es, mit den anderen Parteien die AfD kleinzuhalten. Damit ist klar, dass das BSW keine Alternative ist.
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AfD prangert an: »Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist Anschlag auf Fundament unserer Demokratie« – »Der nun bevorstehende Einbürgerungs-Tsunami ist ein Anschlag auf das Fundament unserer Demokratie und gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die Migrationskrise wird verschärft, das deutsche Staatsvolk, der Souverän, wird ohne Einverständnis transformiert. Der Doppelpass als Regelfall schafft gespaltene Loyalitäten und Fünfte Kolonnen – und degradiert gebürtige Deutsche zu Bürgern zweiter Klasse.«
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Ermittlungen gegen Mitarbeiter von Baerbock: Tausende unerlaubte Einreisen – Tausende Syrer, Afghanen, Türken haben wohl auf Anweisung von Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes Einreisegenehmigungen erhalten, obwohl sie gefälschte oder unvollständige Papiere hatten. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.
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Krankenkassenbeiträgen droht Anstieg auf über 19 Prozent – Eine DAK-studie warnt: Die Beträge zur Sozialversicherung könnten sich auf bis zu 48 Prozent der Lohnzahlung erhöhen. Die größten Erhöhungen kommen durch die Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge.
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Dänemark führt Klima-Sondersteuer für Landwirte ein – Weil Wiederkäuer so viel rülpsen und furzen und dabei Methan ausstoßen und somit angeblich das Klima belasten, will die Regierung in Dänemark eine Sondersteuer für Landwirte einführen.
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Bundespartizipationsgesetz: Faeser will mit Gesetzesvorhaben mehr Migranten in den Staatsdienst holen – Mehr Migranten als Beamte: Um das zu ermöglichen, will Nancy Faeser (SPD) ein neues Gesetzesvorhaben voranbringen.
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Viktor Orban besorgt über Entwicklung in Deutschland – »Wenn ich Deutschland heutzutage mit dem Deutschland von vor zehn Jahren vergleiche, muss ich sagen, dass das nicht mehr das Land ist, das unsere Eltern und Großeltern uns als Vorbild hingehalten haben.«
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Unser Blog der Woche: von Max Steiner: Das BSW ist keine Alternative
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Fokus der Woche: Ampel-Politik gefährdet mit Migrationspolitik die Sicherheit der Menschen in Deutschland
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Unsere Umfrage: 20 syrische und afghanische Jugendliche verprügeln 14jährigen Deutschen. Die Ampel-Koalition schweigt. Verharmlost die Ampel-Politik die Gewalt gegen Deutsche?
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Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende.
Freundliche Grüße aus Berlin,
Ihr
Sven von Storch
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