Nach der Asylreform ist vor der EU-Wahl
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PRO ASYL Info Juni 2024
06.06.2024

Liebe Freundinnen und Freunde,

im April 2024 hat sich die Europäische Union final für eine Asylreform entschieden, die zu einer weitgehenden Entrechtung von Schutzsuchenden, zu Asylgrenzverfahren und zu haftähnlichen Bedingungen für Geflüchtete führen wird. Bis Mitte 2026 soll das umgesetzt werden. Aus diesem Grund verstärken wir von PRO ASYL unser europäisches Netzwerk weiter!

In zwölf europäischen Staaten arbeiten wir bereits mit Partnerorganisationen zusammen. Insbesondere an den Außengrenzen werden wir unsere Monitoring- und Hilfsstrukturen weiter ausbauen und an der Seite von Flüchtlingen für ihre Rechte eintreten -  bis vor die höchsten europäischen Gerichte!

Bereits heute fördern wir Projekte zur Wahrung der Menschenrechte in Europa mit fast 3 Millionen Euro pro Jahr. Um diese weiter zu stabilisieren, benötigen wir aber noch zusätzliche Mittel. Für jede Unterstützung über eine Spende oder eine Mitgliedschaft sind wir daher sehr dankbar!

Euer Team von PRO ASYL

PS: Am Wochenende ist die Europawahl – auch sie wird wegweisend dafür sein, ob fliehende Menschen zukünftig in Europa noch Schutz finden. Daher haben wir die Wahlprogramme ausführlich gecheckt!

Und: Vor der Wahl gehen wir in einem breiten Bündnis erneut bundesweit gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Schließt euch an – eine Demoübersicht findet ihr hier.

Europawahl: Das sagen die Parteien zum Flüchtlingsschutz
Foto: picture alliance / ABB
Ertrinken lassen oder aus Seenot retten? Stacheldraht oder Willkommenskultur? Deals mit Autokraten oder legale Zugangswege? Bei all diesen wichtigen Fragen zum Umgang mit Schutzsuchenden spielt die EU und damit auch das Europaparlament eine entscheidende Rolle. PRO ASYL zeigt deswegen die Positionen zum Flüchtlingsschutz aus den Wahlprogrammen von sechs deutschen Parteien.
Zahlen & Fakten zur populistischen Debatte
Demonstration des Netzwerks "Hand in Hand" am 03.02.24 in Berlin. Foto: Malte Huebner
Das Jahr 2023 war geprägt von populistischen Debatten. Flüchtlinge wurden zum Sündenbock für gesellschaftliche Missstände gemacht und ihre Abschiebung und Abwehr als vermeintliche Lösung präsentiert. Wir haben die Zahlen, die dabei oft als Argumente angeführt werden, unter die Lupe genommen und wollen so zur Versachlichung der Debatte beitragen.
Broschüre: Der Europäische Asylpakt und seine Folgen
Das neue Asylrecht, das ab Mitte 2026 in Europa gilt, enthält vielfältige Bestimmungen, die Menschen den Zugang zum Asyl in der Europäischen Union erschweren. Es drohen eklatante Verstöße gegen das individuelle Asylrecht, völkerrechtliche Verpflichtungen und internationale Menschenrechtsnormen. Wie und wo die Rechte geflüchteter Menschen durch das neue Asylrecht eingeschränkt oder zunichte gemacht werden können, haben wir in dieser Broschüre anhand einiger Beispiele dargestellt.
Auf die Straße: Demos & Aktionen
In einem breiten Bündnis gehen wir vor den Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni auf die Straße. Für Menschenwürde und Menschenrechte, gegen Rechtsextremismus und Rassismus. In Berlin, München und Frankfurt wird es Beiträge von PRO ASYL geben, insgesamt gibt es aber Großdemos in elf Städten und hunderte Aktionen im ganzen Land!


Und noch ein "Save the date" zum Abschluss: Am 14. Juni jährt sich die schreckliche Katastrophe vor Pylos mit über 600 Toten. Gemeinsam mit Überlebenden werden wir eine Gedenkaktion in Berlin veranstalten: Ab 11 Uhr vor dem Reichstagsgebäude an den weißen Kreuzen für die Mauertoten. Kommt vorbei, zeigt Solidarität und fordert zusammen mit uns Aufklärung! Mehr Infos folgen in den nächsten Tagen auf unseren Social Media - Kanälen!
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