Hallo ,
sp?testens seit Anfang diesen Jahres erleben wir, wie Millionen von Menschen in ganz Deutschland mutig gegen Rechtsextremismus und die AfD aufstehen und unsere liberale, offene und vielf?ltige Gesellschaft verteidigen. Von Heinsberg bis G?rlitz, von Rostock bis Rosenheim zeigen Menschen, dass wir mehr sind und bereit sind, unsere demokratischen Werte zu sch?tzen.
Wir als Gr?ne lassen es nicht zu, dass unsere Demokratie von innen ausgeh?hlt und von au?en angegriffen wird. Mit einer Vielzahl an Ma?nahmen stellen wir uns gemeinsam gegen Rechtsextremismus und die AfD.
Ausl?ser f?r diese Bewegung war ein Treffen von AfD-Funktion?r*innen und Rechtsextremen in Potsdam, bei dem Pl?ne zur Massendeportation, insbesondere von Menschen mit Migrationsgeschichte, besprochen wurden. Diese Pl?ne zeigen, wie koordiniert und selbstverst?ndlich Rechtsextreme den Angriff auf unsere Gesellschaft vorbereiten, vermutlich mit Unterst?tzung autorit?rer Staaten wie Russland oder China. Im Gegenzug stellen sie sich bereitwillig in den Dienst dieser Staaten und verbreiten gezielte Propaganda, um unsere freiheitlichen Werte anzugreifen.
Dem stellen wir uns als Gr?ne entschlossen entgegen. Gemeinsam verteidigen und f?rdern wir unsere demokratische Ordnung und gesellschaftliche Vielfalt. Unsere wehrhafte Demokratie verf?gt ?ber eine Vielzahl von Instrumenten, um sich gegen Verfassungsfeinde zu sch?tzen.
15 Ma?nahmen gegen Rechtsextremismus und die AfD
Wir m?ssen auf vielen Ebenen handeln, sowohl rechtlich als auch gesellschaftlich:
1. Pr?vention, Demokratiebildung und Zivilgesellschaft st?rken: Wir setzen uns f?r eine verst?rkte politische Bildung und Programme gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung ein. Das Demokratief?rdergesetz soll daf?r eine verl?ssliche Grundlage schaffen.
2. Ehrenamt st?rken und Engagement vor Ort sch?tzen: Wir wollen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, besser sch?tzen und staatliche sowie zivilgesellschaftliche Anlaufstellen f?r Betroffene st?rken.
3. Raumnahme durch Rechtsextreme unterbinden: Beh?rden m?ssen rechtsextreme Strategien fr?hzeitig erkennen und bek?mpfen, insbesondere auf kommunaler Ebene.
4. Rechtsextreme Organisationsstrukturen zerschlagen: Wir fordern intensivere Ma?nahmen gegen rechtsextreme Organisationen im Umfeld der AfD, inklusive Vereinsverbote und Beschlagnahmung von Vereinsverm?gen.
5. Verfassungsgerichte und Staat widerstandsf?hig gegen Verfassungsfeinde machen: Wir setzen uns f?r eine bessere verfassungsrechtliche Absicherung unserer Gerichte und anderer Verfassungsorgane ein.
6. Starke Sicherheitsbeh?rden und entschlossene Strafverfolgung: Wir wollen die Bek?mpfung von rechtsextremen Straftaten intensivieren und sicherstellen, dass Sicherheitsbeh?rden ausreichend Ressourcen erhalten.
7. Internationale und europ?ische Zusammenarbeit st?rken: Rechtsextremismus ist ein internationales Problem. Wir setzen auf verst?rkte europ?ische und internationale Zusammenarbeit.
8. Einflussnahme und Spionage unterbinden: Die Verbindungen zwischen rechtsextremen europ?ischen Parteien und autorit?ren Staaten m?ssen entschlossen verfolgt werden.
9. Finanzquellen offenlegen: Wir fordern mehr Transparenz bei der Finanzierung rechtsextremer Gruppen und eine bessere Zusammenarbeit zwischen Sicherheits- und Finanzbeh?rden.
10. Verfassungsfeinde raus aus dem ?ffentlichen Dienst: Wir wollen sicherstellen, dass Personen im ?ffentlichen Dienst fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen.
11. Rechtsextreme konsequent entwaffnen: Die Entwaffnung von Rechtsextremen muss h?chste Priorit?t haben.
12. Verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD in den Fokus nehmen: Eine Task-Force aus Bund und L?ndern soll Erkenntnisse zur verfassungsfeindlichen Bet?tigung der AfD sammeln und bewerten.
13. Verschw?rungserz?hlungen als Gefahr begreifen: Wir brauchen pr?ventive Ans?tze und eine gr?ndliche Analyse der Verschw?rungsszenen.
14. Desinformation den Stecker ziehen: Plattformbetreiber m?ssen st?rker in die Pflicht genommen werden, um die Verbreitung von Desinformation zu verhindern.
15. Hass und Hetze entgegentreten: Wir setzen uns f?r eine entschlossene Plattformregulierung und Unterst?tzung von Opfern von Hass und Hetze ein.
Gemeinsam sind wir stark. Deshalb unterst?tz uns jetzt mit Deiner Stimme f?r Gr?n bei den Kommunalwahlen und der Europawahl am 9. Juni.
Liebe Gr??e
Katharina
Team Campaigning
B?NDNIS 90/DIE GR?NEN
