Berlin, den 17.05.2024
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Immer wieder lassen Ampel- und Unions-Politiker die Diskussion aufflammen, die AfD zu verbieten.
Sehr geehrter Herr John xxxxxx,
gegen die AfD wird aufgerüstet. Medial und politisch wird die einzige große politische Opposition umzingelt und bekämpft. Die Ampel-Parteien, der öffentlich-rechtliche Rundfunk und zahlreiche linke Nicht-Regierungs-Organisationen und linke Stiftungen ziehen an einem Strang. Das Ziel soll am Ende sein, den Boden für ein AfD-Verbotsverfahren zu bereiten. Beatrix von Storch stellte in der ARD-Sendung »Hart aber Fair« die entscheidende Frage: Rettet man die Demokratie, indem man die Opposition verbietet?
Gleichzeitig wird für den großen Krieg gerüstet. Schritt für Schritt werden die Deutschen auf Kriegswirtschaft, Aufrüstung und allgemeine Wehrpflicht vorbereitet. Es geht nicht um unsere Zukunft, nicht um Frieden, sondern darum, dass Russland nicht diesen Krieg gewinnen dürfe. Diplomatische Initiativen, um zügig einen Waffenstillstand herbeizuführen, wie viele Experten es fordern, sind nicht in Sicht.
Beatrix von Storch: Man rettet nicht die Demokratie, indem man die Opposition verbietet – Die ARD hatte mit der Sendung »Hart aber Fair« versucht, der AfD die Hauptschuld für die Verrohung der politischen Debatte und ansteigenden Gewalt zu geben. Beatrix von Storch hat diesen Angriff auf die Partei erfolgreich abgewehrt.
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AfD kritisiert Skandalurteil: Oberverwaltungsgericht beschädige den Rechtsstaat! – Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz zurückgewiesen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Hunderte Beweisanträge wurden nicht berücksichtigt.
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CDU-Politikerin Serep Güler: Familien sollen sich mit der Wehrpflicht beschäftigen – Sollen wir unsere Kinder in die Ukraine schicken? Die CDU macht sich immer deutlicher für die Einführung der Wehrpflicht stark. Was haben die mit unseren Kindern vor?
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Macron fordert neue Ordnung für Europa: »Eine Zivilisation kann sterben« – In einem ausführlichem Gespräch mit dem britischen Magazins »The Economist« malt Emmanuel Macron Horrorszenarien an die Wand, um für die neue Ordnung Europas zu werben. Er wirbt für massive Aufrüstung gegen Russland und einen eigenständigen europäischen Weg.
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Weitere wichtige Artikel dieser Woche:
Beatrix von Storch: Keine Partei wird so oft angegriffen wie die AfD – »Ja, die Demokratie ist in Gefahr. Aber nicht erst seit dem Anschlag auf Herrn Ecke. Es gab im Jahr 2023 86 gewalttätige Übergriffe auf Vertreter der AfD, weit mehr als bei irgend einer anderen Partei.«
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Täter aus dem linken Milieu für Angriffe auf Politiker hauptverantwortlich – Faesers angeblicher Kampf gegen Rechts um Politiker zu schützen, hat einen echten Haken: für die Angriffe auf die Politiker aller Parteien sind hauptsächlich Personen aus dem linken Milieu, Spektrum und Umfeld verantwortlich. Das zeigt eine Veröffentlichung des Deutschen Bundestags.
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Unser Blog der Woche: von Redaktion (eike): Potsdamer Klima-Institut: De-Industrialisierung »bietet eine Chance«
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Fokus der Woche: Hass und Hetze gegen AfD: Altparteien und Mainstream-Medien kämpfen für ein Verbot der Oppositionspartei
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Unsere Umfrage: Beatrix von Storch bei ›Hart aber Fair‹: ›Man rettet nicht die Demokratie, indem man die Oppostion verbietet‹. Hat Sie recht?
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Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende.
Freundliche Grüße aus Berlin,
Ihr
Sven von Storch
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