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PRO ASYL Info 04/2020

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April 2020

EINGESPERRT IN ELENDSLAGERN

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Schutzsuchenden, die Anfang März auf einem Kriegsschiff vor Lesbos
eingepfercht waren, wurden anschließend ins Flüchtlingslager Malakasa
nördlich von Athen transportiert.  Diesen Menschen werden seit einem
Monat ihre Rechte, die Menschenwürde und die Freiheit vorenthalten -
und jetzt ist das Camp wegen eines Coronafalls unter Quarantäne
gestellt worden. Ähnlich wie in Moria
und anderen
Lagern sind die medizinischen, hygienischen und sanitären Bedingungen
dort aber katastrophal.

PRO ASYL / Refugee Support Aegean, unserem Team vor Ort, gelang es noch
auf dem Schiff, in Kontakt mit einigen Eingesperrten zu kommen und das
Mandat zu erhalten, für ihre Rechte einzutreten.

**Insgesamt vertreten unsere Jurist*innen 20 der betroffenen
Flüchtlinge**, darunter z.B. Familien mit Kindern aus Afghanistan und
hochschwangere Syrerinnen.

Unser juristisches Team kämpft auch für zwei unbegleitete syrische
Jungen (elf und zwölf Jahre) in einem Eilverfahren vor dem
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Die beiden Kinder
sind ohne Maßnahmen im Sinne des Kinderschutzes mit Erwachsenen
zusammen in Malakasa untergebracht.

**Wir werden alles dafür tun**

**dass die beiden Jungen, ebenso wie die anderen inhaftierten
Flüchtlinge, endlich freikommen und ein ordentliches Asylverfahren
erhalten.** Diese Menschen dürfen trotz - und gerade wegen - Corona
nicht vergessen werden!

Das gilt auch für alle anderen Geflüchteten in griechischen Lagern.
Die vom Innenminister angekündigte Aufnahme von 50 Minderjährigen

ist nicht mehr als eine unzureichende Alibi-Handlung. Es braucht eine
vollständige Evakuierung der Hotspots in Griechenland. Niemand darf
zurückgelassen werden - dafür werden wir weiter eintreten.

Wir bedanken uns bei allen, die uns dabei solidarisch und unterstützend
zur Seite stehen!

Viele Grüße
das Team von PRO ASYL

Jede Unterstützung zählt!

    JETZT SPENDEN!    

Von Lesbos nach Malakasa - und jetzt nach Straßburg!

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Foto: picture alliance / AP Photo

Wir werden mit 20 betroffenen Geflüchteten durch alle Instanzen klagen,
um ihre Rechte zurückzuerkämpfen. Die ersten Fälle haben wir vor den
EGMR in Straßburg gebracht. So schwer wie der humanitäre und
rechtliche Beistand während der Ausgangssperren auch in Griechenland
ist: Gerade in Zeiten einer Pandemie zählt jeder Mensch, jeder
Einzelfall. Das Schicksal dieser Flüchtlinge darf nicht in
Vergessenheit geraten!  

MEHR DETAILS

Aussetzung der Dublin-Fristen: Erst Chaos, dann Klagewelle

Nach der Aussetzung von Dublin-Überstellungen kommt das BAMF mit einem
Trick um die Ecke: Aussetzung auch der Überstellungsfristen. So soll
verhindert werden, dass Asylsuchende hier ein Asylverfahren bekommen.
Damit verursacht das Bundesamt Chaos bei Beratungsstellen und bereitet
eine neue Klagewelle bei den Verwaltungsgerichten vor. Wir haben dazu
eine Analyse und Praxishinweise für Berater*innen erstellt!

UNSERE NEWS DAZU

BERATUNGSHINWEISE (PDF)

Irrsinn im Innenministerium: Einzel-Abschiebecharter

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Grenzen sind zu, der Flugverkehr steht weitgehend still - für deutsche
Behörden aber kein Grund, das Abschieben sein zu lassen.
Symbolfoto: picture alliance / Robert Schlesinger

Letzte Woche wollte das Bundesinnen-ministerium zwei Frauen aus dem Iran
in einem eigens gecharterten Flugzeug abschieben.

Nach Protesten wurde das Vorhaben gestoppt - nur um gleich den
nächsten Abschiebeflieger zu buchen. Diesmal sollte eine einzelne Frau
nach Togo zurückgeschickt werden. Diese Abschiebung ist nun von Mitte
April auf den 11. Mai verschoben worden. An der Abschiebung halten die
Behörden aber grundsätzlich fest - obwohl Togo wegen Corona
abgeriegelt ist. Für den geplanten Charter hatten sie extra eine
Sonderlandegenehmigung erwirkt.

AUSFÜHRLICHER HIER

Zum Spargelstechen gut genug - aber dann keine Perspektive?

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Foto: Flickr / LID /
cc-by-sa-2.0

Wenn es um den deutschen Spargel geht, ist in der Politik einiges
möglich. Aktuell wird diskutiert, Personen, die bisher einem
Arbeitsverbot unterliegen, das Arbeiten zur Krisenzeit zu erlauben. PRO
ASYL unterstützt die Aufhebung von Arbeitsverboten grundsätzlich -
der Plan sieht aber offenbar vor, die Maßnahme zeitlich zu begrenzen
und nicht mit langfristigen Perspektiven für diese Menschen zu
verknüpfen.

SO NICHT!

Stell dir vor, du musst fliehen...

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BROSCHÜRE HIER BESTELLEN!

...und du weißt nicht, wohin.
Niemand flieht freiwillig. Wenn Menschen sich dazu entscheiden, befinden
sie sich häufig in einer Situation, die alternativlos ist. Dieses Jahr
wird die Europäische Menschen-rechtskonvention 70. Aus diesem Grund
haben wir eine Broschüre erstellt, die den Leser*innen die Geschichte
einer Flucht näher bringt und mit Zahlen, Fakten und Argumenten
untermauert. Auch wenn große Veranstaltungen aktuell ausfallen, könnt
ihr die Broschüre gerne in unserem Shop bestellen
und
weiterverteilen!

Headerfoto: Eingesperrt bei miserablen Bedingungen, ohne vernünftigen
Schutz vor Corona: So sieht es im Lager Malakasa aus. Das Bild entstand
von außen, hinein darf niemand mehr. Foto: picture alliance / AA

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