Sehr geehrter Herr John xxxxxx,
 die Kriminalitätsstatistiken sind in dieser Woche in aller Munde. Im Grunde genommen belegen sie, was die meisten Menschen täglich spüren. Neue Formen der Gewalt beängstigen die Bürger. Immer weniger Menschen trauen sich nachts noch alleine auf die Straße.
Die Mainstream-Medien, besonders der öffentlich-rechtliche Rundfunk, versuchen die erschreckenden Zahlen zu relativieren und kleinzureden, aus Angst, sie könnten im Wahlkampf der AfD nützen.
Klar ist: Die Massenmigration hat insbesondere seit 2015 zu massiven Veränderungen im Sicherheitsgefühl der Bürger und zu neuen Formen und Ausmaßen der Gewaltkriminalität geführt. Das muss endlich angegangen werden. Das ist die Aufgabe der Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Doch sie ist mit ihrer Aufgabe vollkommen überfordert, zumal sie ihre Aufmerksamkeit auf den Kampf gegen Rechts und auf mehr Diversität im öffentlichen Dienst richtet.
Immer wieder zeigt sich: Deutschland braucht einen Politikwechsel. Und wir brauchen eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, damit Themen wie Ausländerkriminalität endlich unideologisch, faktenorientiert und ergebnisoffen diskutiert werden.
.png) AfD prangert an: »Faeser hat offensichtlich Kontrolle über Innere Sicherheit verloren« – »Im Bereich der Gewaltkriminalität wurde der höchste Stand seit 15 Jahren erreicht. Fast die Hälfte aller Tatverdächtigen besitzt keine deutsche Staatsangehörigkeit, während ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung bei rund 15 Prozent liegt.«
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 Beatrix von Storch: Union und Ampel haben unsere innere Sicherheit zerstört – »Jeder kann sehen: Die anderen Parteien haben unsere innere Sicherheit zerstört. Man ist nirgendwo wirklich sicher, auch nicht in einem Supermarkt in einem kleinen Dorf im Allgäu als vierjähriges Kind.«
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 Wie in der
McCarthy-Ära und DDR: Politische Säuberungswelle fegt durch Deutschland – In Kirchen und vor allem im öffentlichen Dienst wird gegen Menschen vorgegangen, die der AfD nahe stehen. Eine solche Säuberungswelle kennt man im Westen nur aus der McCarthy-Ära.
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.png) Verfassungsrechtler Rupert Scholz fordert Konsequenzen für Thomas Haldenwang – Prof. Scholz: »Ein Verfassungsschutzpräsident, der sich anmaßt, solche Schranken über den Rahmen des Strafrechts hinaus, quasi via Beschlüsse, durch Beobachtung oder willkürliche öffentliche Kommentierung einzuführen, verletzt die Verfassung. Er
überschreitet dabei auch die eigenen, gesetzlich abgesteckten Kompetenzen.«
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 Hans-Ulrich Jörges fordert Rücktritt von Haldenwang – Wenn Thomas
Haldenwang behaupte, die Meinungsfreiheit habe Grenzen, aber damit nicht die Grenzen des Strafrechts in Hinblick auf Volksverhetzung meine, sondern auch solche unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, dann sei dies eine »alarmierende Grenzüberschreitung«.
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Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende.
