Sehr geehrter Herr John xxxxxx,
während der Corona-Zeit wurde immer wieder fast schon mantraartig von Regierung und Mainstream-Medien wiederholt, man solle auf die Wissenschaft vertrauen. Denn diese würde unwiderlegbar zeigen, wie bedrohlich die Gefahrenlage für die Bevölkerung sei. Corona-Lockdowns, Masken-Mandate, Zugangsbeschränkungen und alle anderen Corona-Maßnahmen beruhten auf der Einschätzung des Robert-Koch-Institut (RKI). Nun wurden die bisher geheimgehaltenen Protokolle des Corona-Krisenstabs des RKI freigeklagt.
Zwar sind viele brisante und äußerst wichtige Stellen noch geschwärzt, doch bereits jetzt kann man viel aus ihnen erfahren. Das wohl wichtigste, was die Protokolle hergeben, ist, wie es im März 2020 zur Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ kam. Dies erfolgte nicht aufgrund der Einschätzungen des RKI, oder irgendwelcher wissenschaftlicher Daten, Erkenntnisse o.ä. Es geschah auf Anweisung eines externen Akteurs, dessen Namen in den Akten geschwärzt wurde. Die Rechtfertigung für die Corona-Maßnahmen und die Grundlage aller Urteile dazu beruhten nicht auf Fakten oder der „Wissenschaft“. Es handelte sich dabei um eine politische Entscheidung.
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Höhere Corona-Einstufung, um politische Maßnahmen zu rechtfertigen? Externe Akteure nahmen Einfluss auf RKI-Corona-Risiko-Einschätzung, um hochzuskalieren – Die im März 2020 verkündete Verschärfung der Risikobewertung von »mäßig« auf »hoch« erfolgte wohl nicht aufgrund der
Einschätzung des RKI, sondern auf Anweiseung eines externen Akteurs, dessen Namen in den Akten geschwärzt wurde.
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Ein paar wenige Antworten, aber noch viel mehr Fragen: Anschlag in Moskau -
wer sind die Hintermänner? – Nach dem feigen, hinterlistigen, heimtückischen und mörderischen Anschlag einiger Koran-Terroristen des IS am vergangenen Freitag in Moskau erhöht sich die Zahl der Toten immer noch. Ein paar wenige Antworten sind gefunden, doch noch bleiben sehr viele Fragen offen.
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AfD kritisiert unzureichenden CDU-Vorstoß: »CDU-Vorschlag für migrationspolitischen ›Systemwechsel‹ ist eine Nebelkerze« – AfD: »Deutschland muss selbst handeln, Pullfaktoren bei Sozialleistungen und Aufenthaltsrecht beseitigen und durch Grenzschließungen, konsequente Zurückweisung illegaler Migranten sowie Rückführung
nicht aufenthaltsberechtigter Migranten die richtigen Signale aussenden.«
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Frankreich und die baltischen Staaten fordern Eurobonds für mehr Rüstung: Deutschland soll sich für Krieg und NATO/EU-Aufrüstung weiter verschulden
– Wir sollen nicht nur für die Schulden Südeuropas schuften und uns verschulden, sondern nun auch für ihre Rüstung. Neue Vorschläge aus Estland finden in Süd- und Osteuropa große Zustimmung. Frankreich unterstütz den Vorschlag. Berlin ist zuächst
dagegen. Doch wie lange noch?
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Dabei hat sie die Atom-Ausstiegspolitik von Merkel mitgetragen: Ursula von der Leyen lobt plötzlich die Kernkraft – Ursula von der Leyen singt in Brüssel die Hymne auf die
Kernkraft als saubere Energie. Die Ampel-Regierung in Berlin bleibt dem Kernenergie-Gipfel in Brüssel
fern.
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