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Hallo !

Seit Wochen geht die Zivilgesellschaft für unsere Demokratie auf die Straße, doch was kann noch für den Schutz der Demokratie getan werden? Wie wird die Zivilgesellschaft unterstützt und gefördert? Und wie können Menschen vor Hass und Hetze geschützt werden? Das alles ist unsere Verantwortung.

Verantwortung – das ist auch der Titel unseres neuen Newsletters, mit dem wir Dich  monatlich über grüne Projekte der Bundesregierung informieren wollen. Auch für Deine Freund*innen interessant? Dann leite den Newsletter einfach an sie weiter!

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„Wie unterstützt die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Projekte?“

VerANTWORTung heißt: Engagement stärken. Dafür sichern wir Grüne das Bundesprogramm Demokratie leben! und fördern es langfristig. Während rechtsextreme Einstellungen in der Bevölkerung zunehmen, gerät die Demokratie unter Druck. Unsere politische Aufgabe ist es, dem präventiv entgegenzutreten. 

Das Bundesprogramm Demokratie leben!, geführt vom Bundesfamilienministerium von Lisa Paus, stärkt das Bewusstsein für demokratische Rechte, fördert die Demokratiebildung und damit nicht zuletzt auch den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. In den geförderten Projekten geht es um Gleichwertigkeit, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und den Schutz der Menschenrechte. Die Ziele: Demokratie fördern. Vielfalt gestalten. Extremismus vorbeugen.

Demokratie leben! ermöglicht es, demokratie- und menschenfeindlichen Einstellungen und Denkweisen zuvorzukommen, indem bereits die Entstehung solcher Tendenzen verhindert sowie Radikalisierungsprozesse frühzeitig unterbrochen werden. Im Fokus stehen dabei vor allem Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Sie sollen über  ihre Teilhabe- und Mitbestimmungsrechte aufgeklärt werden. Denn eine Demokratie lebt nur, wenn man sie auch mit Leben füllt. Ein weiterer zentraler Baustein: Zusammenhalt fördern und Diskriminierung bekämpfen. Denn allen Menschen muss ein diskriminierungsfreies Leben in Deutschland möglich sein. 

Wie das konkret aussehen kann? Zum Beispiel so: Das Projekt Raum nehmen – Interventionen für demokratisch-kontroverse Lebenswelten sorgt in Chemnitz dafür, dass Ansichten antidemokratischer Akteur*innen in der Öffentlichkeit etwas entgegengesetzt wird. Von Streetart bis Freilichtkino werden Kindern und jungen Erwachsenen demokratische Alternativen aufgezeigt und antidemokratische Normalitäten in Frage gestellt.

Alle weiteren Projekte findest du hier.

Das Demokratiefördergesetz soll dem Programm dabei zusätzlichen Rückenwind geben. Damit wird der Bund erstmals gesetzlich mit der Demokratieförderung beauftragt und Projekte zur politischen Bildung und Extremismusprävention sollen langfristige und bedarfsgerechte Förderungen bekommen. Wir setzen uns dafür ein, das Gesetz so schnell wie möglich zur Abstimmung zu bringen.

„Wie werden Schwangere vor Hass und Hetze von Abtreibungsgegner*innen geschützt?“

VerANTWORTung heißt: Den Rechtsstaat stärken. Mit der Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes bringen wir den Schutz von Frauen nach der Abschaffung des §219a weiter voran. Das Gesetz erlaubt es zukünftig, Schwangere besser vor Übergriffen – der so genannten Gehsteigbelästigung – vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Arztpraxen zu schützen. Hierfür wird ein Bußgeld eingeführt und der ungehinderte Zugang zu eben solchen Einrichtungen gesetzliche Pflicht.

Du willst wissen, welche Gesetze wir noch verabschiedet haben, um die Demokratie und den Rechtsstaat zu stärken?

Du suchst noch nach einem Weg, Dich aktiv für die Demokratie einzusetzen?

Im Haustürwahlkampf kannst Du Deinen demokratischen Beitrag leisten, indem Du Bürger*innen an die bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen erinnerst. Damit motivierst Du sie dazu, die Gesellschaft bewusst mitzugestalten und steigerst die Wahlbeteiligung! Melde Dich jetzt zur Infoveranstaltung zum Haustürwahlkampf an.

Herzliche Grüße

Leonie
Kampagnenteam
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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VERANTWORTUNG ist ein Newsletter, der Dich einmal im Monat über neue Projekte und Gesetzgebungsverfahren innerhalb unserer Regierungsarbeit informieren möchte. Wir wollen mit Dir zu den großen Fragen – und Antworten! – unserer Zeit in den Dialog treten. Schreib uns gerne mit Fragen, Meinungen und Anmerkungen an [email protected].

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