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Der Verfassungsschutz hilft sich womöglich mit „Agents Provocateurs“, um „Beweise“ gegen die AfD zu fabrizieren

Berlin, den 27.02.2023
Sehr geehrter Herr John xxxxxx,

liefert der Verfassungsschutz sich selbst das Material, um die AfD als „rechtsextrem“ einstufen zu können? Diese Frage stellt sich, seitdem nun offiziell bekannt wurde, daß der Verfassungsschutz sogenannte V-Leute auch im Onlinebereich einsetzt. In AfD-nahen Milieus nehmen sie an den Diskussionen in den sozialen Medien teil und agieren als „Agents Provocateurs“.

Fraglich ist weiterhin, ob sie dabei nicht auch Straftaten begehen, wie Volksverhetzung oder Beleidigung. Denn eines ist klar: Der Verfassungsschutz bedient sich gerne bei Einträgen in sozialen Medien und Chatgruppen, um „Quellen“ für sein Gutachten über die Radikalität der AfD zu sammeln. Wie stark die V-Leute in der Partei selbst und online eingesetzt werden, ist nicht bekannt. Ausschließen, daß die größten Entgleisungen von V-Leuten selbst stammen, kann man durchaus nicht.

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– Eine Mehrheit der Europäer befürwortet einen fortgesetzten Krieg gegen Russland in der Ukraine, aber nur jeder Zehnte glaubt, dass das Land den Krieg gewinnen kann, so eine Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR).


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Mit sehr freundlichen Grüßen aus Berlin bin ich Ihr





Sven von Storch
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