Berlin, den 16.02.2024
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Die Falken in der Union und Ampel wollen den Krieg in der Ukraine eskalieren lassen. Sie setzen die Sicherheit Europas aufs Spiel.
Sehr geehrter Herr John xxxxxx,
die Forderungen aus der Union und der Ampel-Koalition zur weiteren Strategie im Ukraine-Krieg werden immer gefährlicher. Die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Katarina Barley, redet von einer EU-Atombombe. Und der Unions-Politiker Roderich Kiesewetter fordert, dass der Krieg direkt nach Russland getragen werden solle, um dort Ministerien, Kommandoposten und Ölraffinerien zu zerstören.
Im gleichen Atemzug wird in Deutschland der Meinungskorridor weiter eingeschränkt. Nancy Faeser (SPD) und Lisa Paus (Grüne) stoßen mit dem sogenannten Demokratiefördergesetz die Tür für weitere staatliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit auf. Selbst innerhalb der Ampel-Koalition stößt das Gesetz auf harte Kritik.
Deutschland darf sich nicht in den gefährlichen Strudel hineinziehen lassen, der am Ende zum totalitären Überwachungsstaat und zum großen Krieg gegen Russland führen kann. Freiheit und Frieden sind die Voraussetzungen für Wohlstand und Rechtsstaat. Dafür müssen wir uns einsetzen.
Kiesewetter (CDU) fordert: »Krieg muss nach Russland getragen werden« – Roderich Kiesewetter (CDU) fordert, dass die Ukraine offensiver gegen Russland vorgehen solle, um Ölraffinerien in Russland anzugreifen und Ministerien, Kommandoposten und Gefechtsstände zu zerstören. Beatrix von Storch kontert: Union und Ampel attackieren unseren Frieden.
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Der Majestätsbeleidigungs-Paragraph soll zurückkehren: Jetzt will Faeser »Verhöhnung des Staates« unter Strafe stellen – Der Paragraph der Majestätsbeleidigung war in den Gesetzbüchern hierzulande, auch bei den Vorgängern der Bundesrepublik Deutschland, fester Bestandteil. Erst 2017/2018 wurde der §103 StGB abgeschafft; wobei es da um »ausländische Repräsentanten« ging. Faeser will jetzt aber die »Verhöhnung des deutschen Staates« unter Strafe stellen.
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Kubicki: Faesers Demokratiefördergesetz ist selbst »eine Gefahr für unsere Demokratie« – Faesers Gesetzesvorhaben stößt auch innerhalb der Ampel-Koalition auf Gegenwehr. Mehrere Politiker der FDP wollen sich gegen das Gesetzesvorhaben stellen.
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In Deutschland gibt es schon wieder eine parteigebundene Polizei – Die untergegangenen deutschen totalitären Staaten und ihre jeweilige Partei gönnten sich eine parteigebundene und -abhängige Polizei. So etwas sollte es »nie wieder« geben. Gibt es aber: die »PolizeiGrün«. Und die residiert ganz offiziell in den Geschäftsräumen der Partei in Berlin.
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Weitere wichtige Artikel dieser Woche:
DDR-Bürgerrechtler erinnern Aufmärsche »gegen Rechts« an SED-Aufmärsche – Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz fühlt sich bei einem Blick auf die staatlich organisierten Aufmärsche »gegen Rechts« an die letzten Zuckungen des SED-Regimes erinnert. Das hat unmittelbar vor seinem Ende auch noch einmal solche Aufmärsche »orchestriert«, sagt Vaatz in einem Interview.
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US-Wirtschaftsmagazin Bloomberg: Deutschlands Tage als Industriemacht sind gezählt – Marode Infrastruktur, gelähmte Regierung, fehlendes russisches Erdgas, hohe Energiepreise, schlechtes Bildungssystem, ausufernde Bürokratie, alternde Erwerbsbevölkerung: US-Experten kommen zu einer erschreckenden Analyse der Wirtschaft in Deutschland.
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Unser Blog der Woche: von Vera Lengsfeld: Stoppt die Kriegstreiber!
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Fokus der Woche: Weltweit schlagen Experten Alarm: Ampel-Regierung führt Deutschland in den wirtschaftlichen Niedergang
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Unsere Umfrage: Kiesewetter fordert: Krieg muss nach Russland getragen werden. Beatrix von Storch warnt: Union+Ampel attackieren unseren Frieden. Führen die Ampel-Regierung und die Union Deutschland mit dieser Politik noch in den Krieg?
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Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende.
Freundliche Grüße aus Berlin,
Ihr
Sven von Storch
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