Berlin, den 15.12.2023
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Die FDP diskutiert Rentenkürzungen und die Grüne Ricarda Lang will für die Ukraine notfalls die Schuldenbremse aussetzen
Sehr geehrter Herr John xxxxxx,
um die Haushaltslöcher der Ampel-Regierung zu stopfen, um die Klima-Energie-Transformation voranzutreiben und um mehr Geld in den Ukrainekrieg zu pumpen, wird den deutschen Steuerzahlern tief in die Tasche gegriffen. Die CO2-Steuer wird erhöht. Die Maut steigt. Somit steigen auch die Preise im Einzelhandel. Strom, Heizung und Tanken sowie Lebensmittel werden teurer.
Die FDP schlägt Rentenkürzungen vor, um die Haushaltskrise abzumildern. Die Grüne Ricarda Lang meint, Deutschland müsse die Schuldenbremse aushebeln, um der Ukraine zu helfen, wenn andere Länder (wie die USA) ausfallen. Hinzu kommen noch die exorbitanten Ausgaben zur Bewältigung der Zuwanderung sowie die Entwicklungshilfe ans Ausland. Beides sind Kosten, die in den letzten zwei Jahren auf Rekordniveau angestiegen sind.
Wir müssen zahlen, zahlen und zahlen. Der Lebensstandard sinkt. Deutschland steckt in der Energiekrise, Haushaltskrise, Finanzkrise, Inflationskrise, Infrastrukturkrise, Bildungskrise, Migrationskrise und Industriekrise. Es wird Zeit, das Schröpfen unseres Landes endlich zu beenden. Deutschland braucht einen Politikwechsel. Jetzt!
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Wegen Staatshaushaltskrise: FDP-Vize Johannes Vogel fordert Rentenkürzungen – Die FDP will den Rentnern ans Portemonnaie. Die Rente sei der »Elefant im Raum«, erklärte der FDP-Vize-Chef Johannes Vogel. Ein großer Teil des Sozialetats gehe für die Rente drauf. Also könne man dort sparen.
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Ricarda Lang will für die Ukraine die Schuldenbremse aussetzen – Sollen die Deutschen mehr zahlen, wenn die USA sich zurückziehen? Grünen-Chefin Ricarda Lang bei ntv-Frühstart: »Wenn für die Ukraine mehr Bedarf entstehen sollte, sich zum Beispiel internationale Partner zurückziehen, dann werden wir die Schuldenbremse aussetzen.«
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Strom, Öl, Gas, Treibstoff - alles wird mehr kosten: Ampel-Pläne werden richtig teuer für den Bürger – Die ach so tollen Pläne der Berliner Ampel sind ein einziges Stückwerk und ein Sammelsurium an gerade einmal halb durchdachten Notlösungen. Nur eins steht jetzt schon fest: die Zeche für den verzapften Unsinn soll, muss und wird wieder einmal der Bürger zahlen müssen.
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Habeck gibt zu, dass Ampel-Beschlüsse eine Zumutung für die Bürger sind – Habeck verteidigt die Mehrbelastungen der Bürger durch höhere Kosten und Abgaben. Man könnte die Energie- und Wirtschaftskrise nicht »mehr durch Kredite heilen, wie das jetzt ja verwehrt ist.«
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Weitere wichtige Artikel dieser Woche:
Von der Leyen und Scholz wollen Unterstützung der Ukraine unbedingt fortsetzen – Mehr Geld, mehr Waffen, solange, bis Putin von der Ukraine ablässt: Das sind die jüngsten Forderungen von Olaf Scholz und Ursula von der Leyen.
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Krieg gegen das Bargeld und die bürgerlichen Freiheiten: EU will Bargeldverkehr begrenzen – Die EU will den Bargeldverkehr einschränken. Außerdem soll es für Transaktionen eine Bargeld-Obergrenze geben.
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Kassel: Nikolaus mutmaßlich von muslimischen Jugendlichen angegriffen – Ein 54-Jähriger tritt als Nikolaus mit Verkleidung und mit Sack voller Süßigkeiten auf. Dann wird er von einer Handvoll Jugendlicher angegriffen, die vorgeben, Muslime zu sein und dass ihnen das Land gehöre. Die Polizei ermittelt.
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Unser Blog der Woche: von Beatrix von Storch: Wieder eine Pleite für Baerbock und wieder eine Blamage für Deutschland
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Fokus der Woche: Krieg gegen Weihnachten: Kulturkrieg gegen christliches Abendland
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Unsere Umfrage: Kein Tannenbaum im Kindergarten, Wintermarkt statt Weihnachtsmarkt: Ist das ein links-grüner Kulturkrieg gegen die Werte des christlichen Abendlandes?
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Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende.
Freundliche Grüße aus Berlin,
Ihr
Sven von Storch
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