Berlin, den 21.11.2023

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Ist die Ampel nur inkompetent oder steckt mehr hinter der bürgerfeindlichen Politik?

Sehr geehrter Herr John xxxxxx,

das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zog der Ampel-Regierung nun einen fetten Strich durch ihren Haushalt. Durch Haushaltsspielerein wurden die ungenutzten 60 Milliarden Euro Corona-Hilfen in den Klima- und Transformationsfonds übertragen. Diese sollten dafür genutzt werden, um die „grüne Transformation“ voranzubringen. Diese Umwidmung des Geldes wurde nun vom BVerfG als verfassungswidrig festgestellt. Alles, was die Ampel anfaßt, endet im Desaster. Man könnte denken, daß es mit der Unfähigkeit der Ampel-Regierung zusammenhängt, doch das alles hat System. Im Hintergrund gibt das ganz große Geld den Ton an.

Die Ampel steht unter Druck, ihre Ideologie umzusetzen. Denn dahinter stecken große internationale Finanzinteressen. Schatten-Banken und Vermögensverwalter wie zum Beispiel BlackRock sind an der Umsetzung der Klima-Agenda interessiert. Lobbyisten üben Druck aus. Die Verflechtungen der Klima-Lobby mit Robert Habeck sind hinlänglich bekannt.

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Karlsruher Urteil ist Schlappe für die Ampel: Bundeshaushalt ist verfassungswidrig – Eine weitere Niederlage für die Ampel-Regierung. Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile des Bundeshaushaltes für verfassungswidrig. Der Versuch, 60 Milliarden Euro für Corona über einen Schattenhaushalt in den Klima-Fonds zu verschieben, sei ein verfassungswidriger Trick.
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Bayerns Innenminister kopiert die AfD: Joachim Herrmann (CSU) will kriminellen Doppelstaatlern Pass aberkennen – Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will Schwerkriminellen die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen, sofern sie noch den Pass eines weiteren Staates besitzen. Dafür wäre eine Grundgesetzänderung nötig. Die AfD hatte diese Forderung bereits in ihrem Wahlprogramm 2017 erhoben.
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Selbst ernannter »Anarchokapitalist« Milei ist neuer Präsident: Wahlausgang in Argentinien verspricht interessant zu werden – Javier Milei ist der neue Präsident Argentiniens. Vor der aktuellen Präsidentschaftskampagne kannte ihn kaum jemand, seine Partei »La Libertad Avanza« wurde erst 2021 gegründet. Nun hat der selbst ernannte »Anarchokapitalist« von knapp 56 Prozent der Wähler hinter sich vereinigt und verhindert, dass Argentinien ins politisch linke Lager abdriftet.
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Fußball-Länderspiel: Deutschland wird im eigenen Land von Türken ausgepfiffen – Es sollte für die deutsche Nationalelf ein Heimspiel werden. Doch es wurde ein Auswärtsspiel, wie selbst die Presse zugab. Das Olympia-Stadion war voller türkischer Fahnen. Die deutsche Mannschaft wurde ausgepfiffen. Ist das Multikulti oder ein Menetekel?
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Weitere nationale und internationale Nachrichten:

Wohnung für Asylbewerber?: Damit Asylbewerber Platz haben - Würzburg zwingt Rentnerin zum Auszug
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Judge Rejects Effort To Kick Trump - Off Ballot In Colorado Under 14th Amendment
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Mit sehr freundlichen Grüßen aus Berlin bin ich Ihr

Sven von Storch

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