Berlin, den 26.09.2023

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Die EU hat trotz aller Kritik aus der Gesellschaft immer noch die Pläne zur anlasslosen Chatkontrolle auf den Tisch. Sollten diese Pläne durchkommen, wäre die Überwachungsgesellschaft komplett.

Sehr geehrter Herr John xxxxxx,

wir sehen in China, wie das Internet und die Sozialen Medien durchforstet und zensiert werden, wie Menschen ausspioniert und an den Pranger gestellt werden. Nichts ist dort privat. Alles kann von Behörden eingesehen werden. Das Sozialpunktesystem und die völlige Überwachung mit modernsten technologischen Hilfsmitteln in China lassen die Dystopien von George Orwell geradezu harmlos erscheinen.

Auch in Deutschland ist die anlasslose Chatkontrolle nicht vom Tisch: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bereits in diese Richtung erste Vorstöße gewagt.
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Doch die größte Bedrohung der Privatsphäre kommt von der EU. Wenn dort die Pläne zum Verbot der Verschlüsselung von elektronischen Nachrichten wie E-Mails und Chat-Gespräche durchkommen, sind der anlasslosen Überwachung Tor und Tür geöffnet.

Nachvollziehbar ist, dass bei der Verfolgung schwerster Kriminalität die Polizei in Extremsituationen auch zu unkonventionellen Mitteln greifen muss. Doch sobald die Einschränkungen für solche Maßnahmen wegfallen, sind dem Überwachungsstaat Tor und Tür geöffnet. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir in einer Art DDR 2.0 aufwachen, in der die Bürger morgens bis abends bespitzelt werden. Freiheit ist ein hohes Gut. Und die Privatsphäre ist ein Garant der Freiheit.

»Chatkontrolle« soll Bürgerrechte vernichten: EU will Verschlüsselung bei elektronischen Nachrichten verbieten – In Chats (elektronischen Gesprächsplattformen) sind die Nachrichten zwischen den Teilnehmern mit einer sogenannten »End-to-End-Verschlüsselung« gegen das Mitlesen unbeteiligter Dritter gesichert. Diese Sicherung will die EU nun vernichten, damit sie schnüffeln, spionieren und mitlesen kann.
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EuGH verbietet Zurückweisungen an EU-Binnengrenzen: »Alle Tore stehen offen« – Ein neues Urteil der Europäischen Gerichtshofes (EuGH) folgt dem Antrag von Asylrechtsgruppen und verlangt, dass auch illegale Migranten an den EU-Binnengrenzen nicht mehr abgewiesen werden dürfen. Deutsche Grenzkontrollen werden damit sinnlos.
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Immer mehr Kritik am Vorhaben der EU: Unternehmen klagt gegen EU-Verbrenner-Aus ab 2035 – Die Kritik am Vorgaben der EU, ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zuzulassen und somit Verbrenner-Motoren abzuschaffen, wächst. Jetzt hat die erste deutsche Unternehmensgruppe Klage eingereicht.
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AfD prangert an: »Ampel-Regierung benachteiligt Rentner beim Inflationsausgleich« – »3000 Euro für Beamte und Pensionäre, vom Staatsekretär abwärts, aber keinen Euro für die gesetzlich versicherten Rentner im Land. So sieht die Prioritätensetzung der Regierung aus.«
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Weitere nationale und internationale Nachrichten:

Chatkontrolle: Weltweite Warnung vor Überwachungsplänen der EU
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Chinas Überwachungsstaat weitreichender als gedacht: Recherchen von "New York Times" und "China Files" zeigen das enorme Ausmaß der digitalen Überwachung in China auf.
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Mit sehr freundlichen Grüßen aus Berlin bin ich Ihr
Sven von Storch

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