Berlin, den 27.06.2023

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Altparteien drücken sich vor vernünftiger Politik – Opposition soll verboten werden

Sehr geehrter Herr John xxxxxx,

nachdem am vergangenen Sonntag in Sonneberg der erste AfD-Landrat gewählt wurde und die Umfragewerte der AfD neue Rekord-Höhen erreichen, werden die Altparteien immer nervöser. Sie sehen, daß sie mit ihrer Politik keine Bürger mehr für sich gewinnen können. Die Unzufriedenheit mit der Ampel-Politik wächst, besonders vor dem Hintergrund, daß vieles – zum Beispiel das Festhalten an der Energiewende – entgegen den Willen der Wähler durchgesetzt werden soll.

Allein Habeck sagte, daß er an der Energiewende festhalten wolle und Baerbock sei es egal, was ihre Wähler in Deutschland denken. Die CDU/CSU ist für viele auch keine Alternative, da sie in vielen wichtigen Punkten (Migration und Energiepolitik) kaum von der Ampel zu unterscheiden ist. So kam zu den Äußerungen des Präsidenten des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, die sinngemäße Antwort von Bundesinnenministern Nancy Faeser auf die Frage eines Journalisten: Ein AfD-Verbotsverfahren wäre möglich, sobald Haldenwang eine Vorlage dazu gibt.

Faeser kündigt mögliches AfD-Verbotsverfahren an, sobald Haldenwang die Vorlage dazu gibt – Die Ampel-Regierung trägt zum Niedergang der deutschen Wirtschaft bei. Die Bürger wählen zunehmend AfD. Die Ampel-Parteien sind alarmiert. Nun wird die Möglichkeit eines Verbotsverfahren gegen die AfD ins Auge gefasst.
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Militär-Budget für Kiew-Hilfen soll um weitere 3,5 Milliarden Euro erhöht werden: EU will noch mehr Geld für Waffenlieferungen an die Ukraine bereitstellen – Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg wurde beschlossen, dass die Gelde für Waffen und Militärhilfen für die Ukraine um weitere 3,5 Milliarden Euro erhöht werden sollen.
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»Keine neuen Präsidentschaftswahlen, bis wir den Krieg gewonnen haben«: Selenskij will seine Amtszeit eigenmächtig verlängern – Selenskij will sich selbst als Präsidenten der Ukraine auf Lebenszeit ermächtigen. In der Ukraine wird es keine neuen Präsidentschaftswahlen geben, bis das Land den Krieg gegen Russland gewonnen hat. Das kündigt Präsident Wolodymyr Selenskyj an, der damit auf unbestimmte Zeit im Amt bleiben will.
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Putin, Prigoschin, Schoigu: Hintergründe – Am vergangenen Wochenende überschlugen sich die Westmedien mit Meldungen von einem angeblichen Aufstand, einer Rebellion oder gar einer Revolte gegen Putin. Manch einer schrieb gar dessen Sturz herbei. Alles etwas übertrieben und arg vorschnell, wie sich zeigt.
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AfD stellt erstmals in Deutschland einen Landrat: AfD-Kandidat gewinnt Landratswahl in Sonneberg – In Tühringen hat bei der Stichwahl zum Landrat in Sonneberg der AfD-Kandidat Robert Sesselmann das Rennen gemacht. Vorher hat es eine Medienkampagne gegen den AfD-Kandidaten gegeben, die jedoch die Bürger nicht von seiner Wahl abhielt.
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Mit sehr freundlichen Grüßen aus Berlin bin ich Ihr
Sven von Storch

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