Berlin, den 14.02.2020

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Merkels autoritärer Stil hebelt unsere Demokratie aus

Sehr geehrter Herr John xxxxxx,

Angela Merkel hat mit ihren Anweisungen zu Thüringen die Demokratie schwer beschädigt. Eigentlich sollte in einer guten Demokratie der Wille der Basis über die Institutionen von unten nach oben getragen werden. Doch wir erleben einen Regierungsstil, bei dem von oben die Stränge gezogen werden und der Wille des Wählers ignoriert wird. Thüringen zeigt: Die Kanzlerin setzt sich mit ihrem autoritären Stil despotisch über den Mehrheitswillen der Wähler hinweg. Ihr persönliches Verhalten rechtfertigt sie damit, dass sie der AfD vorwirft, die Demokratie abschaffen zu wollen.

Merkel unter Beschuss: Kritik von allen Seiten. Seit rund einer Woche hagelt es Kritik für Merkel. Der Redaktionschef des ZDF-Heute-Journals, Wulf Schmiese, kritisiert Merkels Abgrenzungspolitik, die dem Sinn einer Volkspartei widerspreche. Und der Vizechef der Thüringer CDU-Fraktion ärgert sich über Merkels Einmischung in die Thüringer Landespolitik.
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Der autoritäre Stil der Angela Merkel: Bereits 2012 warnte die Publizistin und Politikberaterin Getrud Höhler in einem Buch vor Merkels Regierungsstil. Merkel trage mit ihrem System Mitschuld an einer Entdemokratisierung Deutschlands, hieß es schon damals.
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Merkels Favorit: Wird Armin Laschet Deutschlands neue »Mutti«? Doch auch wenn Merkel der Politik den Rücken kehren sollte, wird sie für ein politisches Erbe sorgen, dass in ihrem Sinne liegt. So auch bei der Nachfolge. Merz oder Laschet? Bei dieser Wahl ist Laschet im Fahrwasser der allseits steuernden Merkel. Schon seine Büttenrede vom Wochenende klang wie eine Bewerbungsrede für das Kanzleramt. Und so heißt es wohl: Einmal Merkel, immer Merkel!
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Weitere wichtige Artikel dieser Woche:

Freie Welt TV: »Deutschland verliert seine Freiheit«. Beatrix von Storch unterhält sich mit Jens Böckenfeld über die »Fridays For Future« Bewegung, die Grünen und die Frage, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland noch eine Zukunft hat und was die großen Gefahren für unsere Freiheit sind.
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AKK tritt ab: Verzicht auf CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur. Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Rückzug von der Spitze angekündigt. Sie will noch dieses Jahr den Parteivorsitz abgeben. Auf eine Kanzlerkandidatur verzichtet sie auch. Merkel will, dass sie Verteidigungsministerin bleibt.
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Sind Unis noch Horte der Meinungsfreiheit und freien Forschung? Universitäten: Dozenten sehen Meinungsfreiheit gefährdet. Nach einer Umfrage von Allensbach sind rund 79 Prozent der Hochschullehrer der Ansicht, es müsse erlaubt sein, einen sogenannten »Rechtspopulisten« zu einer Podiumsdiskussion einzuladen. Doch 74 Prozent glauben auch, dass dies in der Uni auf Widerstand stößt.
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Unser Blog der Woche: von Vera Lengsfeld: Die Kloschüssel als Instrument der Politik
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Fokus der Woche: Schadet die Union mit ihrem Kurs der Demokratie in Deutschland?
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Unsere Umfrage: Macht Merkel aus Deutschland eine »gelenkte« Demokratie?
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Ich wünsche Ihnen eine angenehme Woche und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Sven von Storch

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