PRO ASYL Info Mai '23

12. Mai 2023

Liebe Freundinnen und Freunde,

beim Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern diese Woche wurden neben Finanzfragen auch weitere Verschärfungen bei Abschiebungen und Abschiebehaft beschlossen – und vor allem eine Zustimmung der Bundesregierung zu den menschenrechtsfeindlichen Plänen auf europäischer Ebene. Eine völlige Abkehr von den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag!

Inhaftierungen an der EU-Außengrenze, rechtsstaatlich fragwürdige Schnellverfahren und drohende Abschiebungen in Staaten, die nur auf dem Papier "sicher" sind, dürfen wir nicht akzeptieren. Wir protestieren daher bei den Parteivorständen von SPD, Grünen und FDP. Bitte schickt mit unserem Tool eine Protestmail an die Verantwortlichen der Ampel!

JETZT PROTESTIEREN!

Vielen Dank für Eure Unterstützung!

Das Team von PRO ASYL

Gipfel der Abschottung und Entrechtung

Foto: picture alliance / PIC ONE | Ben Kriemann

Beim Flüchtlingsgipfel der Ministerpräsident*innen mit Bundeskanzler Scholz am 10. Mai ging es ursprünglich um die Kostenverteilung bei der Unterbringung. Doch die Politiker*innen gingen weit darüber hinaus, einigten sich auf umfassende Rechtsverschärfungen: Ein menschenrechtlicher Dammbruch, der den Koalitionsvertrag der Regierung konterkariert.

ERSTE ANALYSE

Wenn Menschenrechte verschwinden...

Foto: picture alliance / AA / Artur Widak

Die europäischen Pläne zur weiteren Entrechtung von Flüchtlingen rücken Schritt für Schritt näher. Schon am 8. Juni wollen die EU-Innenminister*innen darüber entscheiden. Klar ist: Werden diese Pläne umgesetzt, ist das ein großer Erfolg für alle rechtspopulistischen, nationalistischen und postfaschistischen Regierungen in der EU!

HINTERGRÜNDE ZU DEN EU-PLÄNEN

Die Vorschläge von Friedrich Merz im PRO ASYL Faktencheck

Foto: Unsplash

Die Zahl der nach Deutschland Geflüchteten ist vergleichsweise hoch und schon wird eine Asyldebatte losgetreten, die den Geflüchteten das Recht auf Schutz abspricht und nach Grenzschließungen, Stopp von Aufnahmen, mehr Abschiebungen ruft. Der Faktencheck zeigt: Die Schutzquote ist hoch und das vermeintliche Abschiebungsdefizit komplex.

FACTCHECK

#VergissMeinNicht: Unsere Aktion zum Tag der Familie!

Zehntausende Familien sind durch Flucht und Vertreibung getrennt. Die Bundesregierung hat mit ihrem Koalitionsvertrag versprochen, den Familiennachzug zu erleichtern. Doch das Warten hat immer noch kein Ende. Ob und wann die Regierung ihr Versprechen einlöst, ist unklar. Darum wollen wir rund um den Tag der Familie am 15. Mai 2023 zusammen mit euch Druck machen.

DETAILS DAZU

Mitmachen: Give solidarity a Chance!

Gemeinsam mit 15 Organisationen aus ganz Europa fordern wir ein menschenwürdiges und solidarisches Aufnahmesystem in der EU! Dazu gibt es eine transnationale Petition und einige beispielhafte Geschichten zu Solidarität mit Geflüchteten auf der Webseite givesolidarityachance.org/de

ZUR PETITION

Headerbild: Shutterstock

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